„Verfassungsrechtliche Verankerung der Staatsanwaltschaft unbedingt notwendig“

Für o.Univ.-Prof. Dr. Peter J. Schick, Institut für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Karl-Franzens-Universität Graz, wertet das Strafprozessreformgesetz die Staatsanwaltschaft massiv auf. Eine Sicht aus der Lehre. Die Staatsanwaltschaft fungiert einerseits als Justizeinrichtung, andererseits wird sie staatsrechtlich als Verwaltungsbehörde geführt. Wie beurteilen Sie die derzeitige Stellung der Staatsanwaltschaft im österreichischen Rechtssystem?

Position im Staatsgefüge

Zwar gehört die Institution seit jeher funktionell zur Justiz, wurde aber früher formal oft als Verwaltungsbehörde bezeichnet. Zur Verwaltung im eigentlichen Sinne zählen die Staatsanwaltschaften aber keineswegs. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte üben zwar hoheitliche Tätigkeiten aus, erlassen aber keine Bescheide, sondern ermöglichen im Sinne des Anklagegrundsatzes durch ihre Anträge erst ein Tätigwerden des Strafgerichtes. Sie sind daher…

Schutz für die Bevölkerung

Díe Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist kein Privileg der Richter und Staatsanwälte sonder ein notwendiger Schutz der Bevölkerung. Menschen, die in Österreich – sei es als Beschuldigter, als Opfer oder sonst Beteiligter – in Kontakt mit Staatsanwaltschaften und Gerichten treten müssen darauf vertrauen dürfen, dass Entscheidungen ohne Beeinflussung von außen ausschließlich nach objektiven Kriterien erfolgen. Eine wichtige…

Organisation

Die Organisationsebenen der staatsanwaltschaftlichen Behörden entsprechen grundsätzlich den Stufen der Gerichtsorganisation: Bei jedem Landesgericht ist eine Staatsanwaltschaft eingerichtet. Dieser kommt die Anklageerhebung und -vertretung vor dem Landesgericht und den Bezirksgerichten des jeweiligen Landesgerichtssprengels zu.

Voraussetzung

Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer __sämtliche Ernennungserfordernisse für den Richterberuf erfüllt und eine zumindest einjährige Praxis als Richter aufweist__. Staatsanwaltsplanstellen werden öffentlich zur Besetzung ausgeschrieben, wobei die Ernennung auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz durch den Bundespräsidenten erfolgt.