Editorial Richterzeitung Juni 2014

„Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?“ Eine Gretchenfrage der Politik? Zur Beseitigung des Anscheins,die Staatsanwaltschaften könnten politisch beeinflussbar sein, hat der Herr Bundesminister für Justiz – seinen vorangegangenen medialen Ankündigungen entsprechend – im Februar 2014 ein Beratungsgremium zur Reform der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten und des Weisungsrechtes einberufen. Dieser längst überfällige Schritt wird seitens der…