Presseaussendung zum Vorwurf nicht objektiven Verhaltens in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“

PRESSEAUSSENDUNG Vorwurf eines nicht objektiven Verhaltens der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“. In Zusammenhang mit den von Prozessbeteiligten medial verbreiteten Vorwürfen eines nicht objektiven Verhaltens der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“ hält die Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fest, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit gesetzlich…

Gemeinsame Presseaussendung der Standesvertretungen

Wien, am 14.02.2018 Die Bundesregierung will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten massiv erhöhen. Bis zum Jahr 2022 sollen 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten Dienst versehen. Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres…

Dringender Appell an die Bundesregierung

Dringender Appell an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wien, am 31.01.2018 Die laufenden Budgetverhandlungen lassen auch im Bereich der Justiz weitere finanzielle und personelle Kürzungen befürchten. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms ist es, eine effiziente und moderne Gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten. Einer zügigen Verfahrensführung wird höchste Priorität eingeräumt.…