Dringender Appell an die Bundesregierung

Dringender Appell an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wien, am 31.01.2018 Die laufenden Budgetverhandlungen lassen auch im Bereich der Justiz weitere finanzielle und personelle Kürzungen befürchten. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms ist es, eine effiziente und moderne Gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten. Einer zügigen Verfahrensführung wird höchste Priorität eingeräumt.…

Wolfgang Swoboda Preis 2016 geht an Nikolaus Habjan

Auszug aus der Laudatio: In der Finanzwelt werden Unternehmen, die eine derart wichtige wirtschaftliche Rolle spielen, dass ihre Insolvenz beträchtliche Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Systems hätte als „too big to fail“ bezeichnet. Gerät ein solcher großer „player“ in Schwierigkeiten, hilft man ihm zur Abwehr eines systemgefährdenden Schadens mit einem „bail-out“ aus der Klemme.…

Editorial Richterzeitung Februar 2015

Über die Grenzen des Zumutbaren Am 11.11.2014 entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-530/13), dass auch die im Jahr 2010 – nach einer Verurteilung durch den EuGH im Jahr 2009 – novellierte Regelung des Vorrückungsstichtages altersdiskriminierend ist. Damit war klar, dass eine Reparatur des Gesetzes dringend erforderlich ist, wenngleich das Problem altbekannt war. Die Regierung…

Editorial Richterzeitung Jänner 2014

Die Zeit ist reif Seit 16. Dezember 2013 hat Österreich eine neue Bundesregierung und mit dieser auch einen neuen Bundesminister für Justiz: o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Auch in der aktuellen Legislaturperiode erwarten die Justiz und ihren Bundesminister, insbesondere aber auch den Gesetzgeber neue, aber auch bislang ungelöste alte Herausforderungen. Die Erwartungen an eine funktionierende…

Editorial Richterzeitung Juli / August 2014

Die Qualität des Dialogs Die Frist, in der Stellungnahmen zum Entwurf des kürzlich beschlossenen Strafprozessrechtsänderungsgesetzes – der eindeutig bedeutendsten und umfangreichsten Novelle der StPO, seit vor zehn Jahren die Vorverfahrensreform beschlossen wurde –, abgeben werden durften, betrug ganze sechzehn (16) Tage. Für eine Novelle, mit der das Mandatsverfahren wieder eingeführt, strafrechtlichen Ermittlungen eine grundsätzliche Höchstdauer…

Editorial Richterzeitung Dezember 2014

Eine vergebene Chance Als der Herr Bundesminister für Justiz Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter anlässlich seines Amtsantrittes verkündete, das staatsanwaltschaftliche Weisungsrecht reformieren zu wollen, kam Freude und Hoffnung auf, dass sich in dieser in den letzten Jahren viel diskutierten, aber festgefahrenen Thematik endlich etwas bewegt. In Einklang mit internationalen Empfehlungen (z.B. Bordeaux Declaration des Konsultativrats der…