Strukturelle Absicherung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze

Die Einführung einer unabhängigen staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze ist unumgänglich. Die mit dem Amt verbundene Macht muss auf mehrere Personen verteilt werden. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte treffen ihre Entscheidungen – unserem Leitspruch „Objektiv aufklären. Dem Recht verpflichtet.“ folgend – sachlich, unvoreingenommen und frei von medialer, politischer oder sonstiger Beeinflussung. Wenngleich weisungsgebunden, garantiert unsere Ausbildung zum Richteramt […]

Erklärung der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum staatsanwaltschaftlichen Besetzungsverfahren

Unabdingbare Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren der Gerichtsbarkeit ist die Kompetenz und Unabhängigkeit ihrer Organe. Diesen Kriterien kommt bei der Auswahl der besten Bewerberinnen und Bewerber für justizielle Planstellen größte Bedeutung zu. Politische Naheverhältnisse dürfen dabei hingegen keine Rolle spielen. Vielmehr muss schon jeder Anschein unsachlicher Einflussnahme ausgeschlossen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in […]

Öffentliche Erklärung der Standesvertretung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Wir sehen uns daher zu einer grundsätzlichen Erklärung veranlasst, die das Bild über die österreichischen Staatsanwaltschaften zurechtrücken und der (medial nicht präsenten) Mehrheit aus unserem Stand eine Stimme verleihen soll. Wir vertreten die knapp 400 […]

Veröffentlichung von Täterlisten kann Terrorbekämpfung gefährden

Die Veröffentlichung der Namen und Lichtbilder der festgenommenen Terrorverdächtigen im Rahmen der Berichterstattung über den aktuellen Terroranschlag in Wien kann die laufenden Ermittlungen gefährden. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ruft daher dringend zu einem verantwortungsvollen Umgang mit derart heiklen Informationen auf. In vereinzelten österreichischen Medien wurde zuletzt eine Liste der Vornamen, des Alters sowie […]

Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020

Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter nicht von der Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden wäre.Dazu möchten wir folgendes klarstellen:Über die vorzeitige, bedingte Entlassung eines Straftäters aus der Haft entscheidet ein unabhängiges Gericht nach Anhörung von Experten. Es sind eine […]

Klarstellungen aus Anlass der Berichterstattung zur Entscheidung des OLG Wien zur „BVT-Hausdurchsuchung“

Die Aufgabe der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es, angezeigte Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen und lückenlos aufzuklären. Dabei handeln sie objektiv und sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im konkreten Anlassfall bewilligte ein unabhängiger (Haft- und Rechtsschutz-) Richter die Anordnung der Hausdurchsuchung […]

Gemeinsame Presseaussendung der Standesvertretungen

Die Bundesregierung will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten massiv erhöhen. Bis zum Jahr 2022 sollen 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten Dienst versehen. Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres Kanzleipersonal umfassen. Sonst […]

Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises 2015 an Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos

Am 20. Februar 2015 wurde im Festsaal des Wiener Justizpalastes zum zweiten mal der Wolfgang Swoboda Preis vergeben. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedankten sich beim Doyen der österreichischen Strafrechtslehrer Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos für die tiefe Menschlichkeit in seinem wissenschaftlichen Werk.   Laudatio Rede des Preisträgers Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos