Klarstellungen aus Anlass der Berichterstattung zur Entscheidung des OLG Wien zur „BVT-Hausdurchsuchung“

Die Aufgabe der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es, angezeigte Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen und lückenlos aufzuklären. Dabei handeln sie objektiv und sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im konkreten Anlassfall bewilligte ein unabhängiger (Haft- und Rechtsschutz-) Richter die Anordnung…

Organisation

Die Organisationsebenen der staatsanwaltschaftlichen Behörden entsprechen grundsätzlich den Stufen der Gerichtsorganisation: Bei jedem Landesgericht ist eine Staatsanwaltschaft eingerichtet. Dieser kommt die Anklageerhebung und -vertretung vor dem Landesgericht und den Bezirksgerichten des jeweiligen Landesgerichtssprengels zu.

Voraussetzung

Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer __sämtliche Ernennungserfordernisse für den Richterberuf erfüllt und eine zumindest einjährige Praxis als Richter aufweist__. Staatsanwaltsplanstellen werden öffentlich zur Besetzung ausgeschrieben, wobei die Ernennung auf Vorschlag des Bundesministers für Justiz durch den Bundespräsidenten erfolgt.

Aufgaben

Die Erhebung und Vertretung der öffentlichen Anklage im Strafprozess ist lediglich eine der Aufgaben der Staatsanwälte. Im Verfahren vor den Landesgerichten münden nur knapp 40 % der Anzeigen gegen bekannte Täter in einer Anklage. Rund 55 % der Verfahren werden eingestellt, weil der Staatsanwalt zur Überzeugung gelangt, dass ein Schuldspruch aus rechtlichen oder aus Beweisgründen…

Funktion

Die Staatsanwaltschaft in Österreich ist eine selbstständige, vom Gericht unabhängige Justizbehörde, die seit über 150 Jahren als Organ der Gerichtsbarkeit agiert. Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, die öffentlichen Interessen des Staates in der (Straf-)Rechtspflege zu wahren – basierend auf den Prinzipien der Objektivität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit das Recht "einzufordern". In der Gewaltenteilung nimmt die Staatsanwaltschaft nun…

Unsere Anliegen

Eigenes Dienstrecht Verankerung in der Verfassung Die vier Säulen der Unbestechlichkeit Eigenes Dienstrecht Die Richter haben es bereits, die Staatsanwälte brauchen es: ein eigenes Dienstrecht. Um in den kommenden Jahren weiterhin den alltäglichen Herausforderungen gewachsen zu sein, ist ein eigenes Dienstrecht für Staatsanwälte unabdingbar. In dem derzeit diskutierten Bundesmitarbeitergesetz haben die Staatsanwälte keinen Platz, zielführender…