Dringender Appell an die Bundesregierung

Dringender Appell an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wien, am 31.01.2018 Die laufenden Budgetverhandlungen lassen auch im Bereich der Justiz weitere finanzielle und personelle Kürzungen befürchten. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms ist es, eine effiziente und moderne Gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten. Einer zügigen Verfahrensführung wird höchste Priorität eingeräumt.…

Wolfgang Swoboda Preis 2016 geht an Nikolaus Habjan

Auszug aus der Laudatio: In der Finanzwelt werden Unternehmen, die eine derart wichtige wirtschaftliche Rolle spielen, dass ihre Insolvenz beträchtliche Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Systems hätte als „too big to fail“ bezeichnet. Gerät ein solcher großer „player“ in Schwierigkeiten, hilft man ihm zur Abwehr eines systemgefährdenden Schadens mit einem „bail-out“ aus der Klemme.…

Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises 2015 an Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos

Am 20. Februar 2015 wurde im Festsaal des Wiener Justizpalastes zum zweiten mal der Wolfgang Swoboda Preis vergeben. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedankten sich beim Doyen der österreichischen Strafrechtslehrer Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos für die tiefe Menschlichkeit in seinem wissenschaftlichen Werk.   Laudatio Rede des Preisträgers Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos

Editorial Richterzeitung Februar 2015

Über die Grenzen des Zumutbaren Am 11.11.2014 entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-530/13), dass auch die im Jahr 2010 – nach einer Verurteilung durch den EuGH im Jahr 2009 – novellierte Regelung des Vorrückungsstichtages altersdiskriminierend ist. Damit war klar, dass eine Reparatur des Gesetzes dringend erforderlich ist, wenngleich das Problem altbekannt war. Die Regierung…

Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen

Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte haben am Montag, 26.01.2015, im Gespräch mit Staatssekretärin Steßl die drohenden Gehaltseinbußen und ihre Bedenken gegen den Gesetzesbeschluss erläutert. Nach einem konstruktiven Gespräch und der Zusage, dass die Nachverhandlungen mit der GÖD bis Ende Juni 2015 abgeschlossen und Benachteiligungen ausgeglichen werden, wurden vorläufig die weiteren…