Kurzinfo zum Gesprächstermin mit Vizekanzler Strache

Beim Gesprächstermin am 12. April 2018 haben wir Vizekanzler Strache die über 5.100 Protestnoten der Kolleginnen und Kollegen übergeben. Der Vizekanzler hat in dem anschließenden – rund 1 ¼ Stunden langen -konstruktiven Gespräch zugesagt, dass der derzeitige Überstand von 40 RichterInnen über dem Personalplan nicht abgebaut werden muss, Nachbesetzungen also erfolgen können und damit auch eine Perspektive für die RichteramtsanwärterInnen gegeben ist. Gleichzeitig betonte der Vizekanzler jedoch, dass der Finanzminister weiterhin nicht bereit ist, das Budget aufzuschnüren. Die Finanzierung sei jedoch gesichert. Offen bleibt die technische Umsetzung dieser Zusage (Personalplan), diesbezüglich werden von uns noch Gespräche mit dem Justizministerium geführt.

Für die weiteren von uns angesprochenen Personalprobleme insbesondere aufgrund des Erwachsenenschutzgesetzes, des Sicherheitspakets, der nötigen Aufstockung bei den Staatsanwaltschaften für die Schwerpunktsetzung in der Kriminalitätsbekämpfung und der Bewältigung der Asylverfahrensmassen beim BVwG hat er sich bereit erklärt, in einem zeitnahen gemeinsamen Termin mit Justizminister Dr. Moser – nach dessen Genesung – eine Lösung zu finden. Dabei soll auch der Planstellenbedarf im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten behandelt werden.

Aus Anlass der in der nächsten Woche stattfindenden Budgetdebatte im Nationalrat haben wir uns nunmehr dazu entschlossen, am Dienstag, den 17. April 2018, 12.00 Uhr, im Festsaal des Obersten Gerichtshofes, die Kolleginnen und Kollegen aus dem Großraum Wien in einer medienöffentlichen Veranstaltung über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu informieren. Diese Maßnahme soll insbesondere dazu dienen, die Nationalratsabgeordneten zu überzeugen, dass einerseits für die von der Justiz benötigten Planstellen für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger sowie Beamte und Vertragsbedienstete, andererseits aber auch für Aus- und Fortbildung, EDV-Ausstattung, Rechtspraktikanten etc eine nachhaltige budgetäre Vorsorge zu treffen ist.

Sabine Matejka   Christian Haider   Cornelia Koller

 

Kurzinfo Termin Vizekanzler Strache