Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen

Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte haben am Montag, 26.01.2015, im Gespräch mit Staatssekretärin Steßl die drohenden Gehaltseinbußen und ihre Bedenken gegen den Gesetzesbeschluss erläutert. Nach einem konstruktiven Gespräch und der Zusage, dass die Nachverhandlungen mit der GÖD bis Ende Juni 2015 abgeschlossen und Benachteiligungen ausgeglichen werden, wurden vorläufig die weiteren…

Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte

Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben in Anbetracht der am 21.1.2015 im Nationalrat beschlossen massiven Bezugskürzungen die Fortsetzung und Intensivierung der Protestmaßnahmen beschlossen. Gefordert wird, dass die Gehaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Folgende Protestmaßnahmen wurden beschlossen:

Editorial Richterzeitung Jänner 2014

Die Zeit ist reif Seit 16. Dezember 2013 hat Österreich eine neue Bundesregierung und mit dieser auch einen neuen Bundesminister für Justiz: o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Auch in der aktuellen Legislaturperiode erwarten die Justiz und ihren Bundesminister, insbesondere aber auch den Gesetzgeber neue, aber auch bislang ungelöste alte Herausforderungen. Die Erwartungen an eine funktionierende…

Editorial Richterzeitung Juli / August 2014

Die Qualität des Dialogs Die Frist, in der Stellungnahmen zum Entwurf des kürzlich beschlossenen Strafprozessrechtsänderungsgesetzes – der eindeutig bedeutendsten und umfangreichsten Novelle der StPO, seit vor zehn Jahren die Vorverfahrensreform beschlossen wurde –, abgeben werden durften, betrug ganze sechzehn (16) Tage. Für eine Novelle, mit der das Mandatsverfahren wieder eingeführt, strafrechtlichen Ermittlungen eine grundsätzliche Höchstdauer…

Editorial Richterzeitung Dezember 2014

Eine vergebene Chance Als der Herr Bundesminister für Justiz Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter anlässlich seines Amtsantrittes verkündete, das staatsanwaltschaftliche Weisungsrecht reformieren zu wollen, kam Freude und Hoffnung auf, dass sich in dieser in den letzten Jahren viel diskutierten, aber festgefahrenen Thematik endlich etwas bewegt. In Einklang mit internationalen Empfehlungen (z.B. Bordeaux Declaration des Konsultativrats der…