Christian Pawle

Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften

Die Empfehlungen der StAV an eine neue Bundesregierung wurden im Rahmen eines Gesprächstermins an den Herrn Bundespräsident Dr. Alexander VAN DER BELLEN übergeben. Das angeschlossene Positionspapier wurde auch an die Frau Bundeskanzlerin Dr. Brigitte BIERLEIN, den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER, den Finanzminister, den Innenminister, alle wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsträger und die Parteivorsitzende(n) übermittelt. …

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Fakt ist …

Editorial Richterzeitung Oktober 2019   Österreichs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rücken  vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Gesellschaft wandelt sich. Entscheidungen und Systeme – nicht nur die Justiz – werden nicht mehr als „gegeben“ hingenommen, sondern laufend und öffentlich hinterfragt. Vor diesem Hintergrund ist die Justiz insgesamt gefordert, ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter zu intensivieren und …

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Termin des Präsidiums bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Aus Anlass eines Gesprächstermins des Präsidiums der StAV bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde diesem das angeschlossene Positionspapier „Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften – Empfehlungen an eine neue Bundesregierung“ übergeben. Die behandelten Themen können der angeschlossenen Kurzinformation entnommen werden. Kurzinfo zum Termin Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften

10 Jahre StPO-Reform – die Sicht der Staatsanwaltschaft

Mag. Robert Holzleitner trug anlässlich des Strafverteidigertages zum Thema “10 Jahre StPO-Reform -die Sicht der Staatsanwaltschaft” vor. Sein Vortrag wurde im Journal für Strafrecht (JSt 2019, 327) veröffentlicht.  Die Manuskriptversion ist unter folgendem Link einsehbar (© Copyright Verlag Österreich) 10 Jahre StPO-Reform – die Sicht der Staatsanwaltschaft, Robert HOLZLEITNER, JSt 2019, 327

Staatsanwältevereinigung fordert klares Bekenntnis der politischen Parteien zu einer funktionierenden Justiz

Parteien sollen vor der Wahl Farbe bekennen, was ihnen ein funktionierender Rechtsstaat wert ist. Zuletzt waren den Medien beinahe täglich Mahnungen vor den besorgniserregenden Entwicklungen an Österreichs Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund der Sparmaßnahmen der letzten Jahre zu entnehmen. Anerkannte  Persönlichkeiten von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner abwärts haben die Notlage erkannt und entsprechende Appelle an eine künftige …

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Die justizinternen Folgen der Causa Eurofighter: eine Chance für wohlüberlegte Verbesserungen des Weisungsrechts.

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter und unter Bezugnahme auf die Aussendung von Vizekanzler und Justizminister Jabloner vom 14.6.2019 sowie dessen Aussagen in der ZiB 2 am 16.6.2019 nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wie folgt Stellung: Wien – Die StAV begrüßt die klaren Worte des Herrn Vizekanzlers, der pauschale Kritik …

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Eindrucksvolle Kundgebung im Justizpalast am 17.4.2018

Die Informationsveranstaltung am 17.4.2018 im Justizpalast war sowohl von der Teilnehmerzahl her, als auch vom Medieninteresse (und der nachfolgenden Berichterstattung) her ein voller Erfolg. Auf Grund des großen Andrangs war kurzfristig eine Verlegung für die über 400 teilnehmenden JustizmitarbeiterInnen vom Festsaal des OGH in die Aula des Justizpalastes erforderlich, wo StandesvertreterInnen ausführlich die Auswirkungen der …

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Gesprächstermin mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Am 12. April 2018 fand nach der Protestveranstaltung am 11. April 2018 in Klagenfurt ein Gesprächstermin der Standesvertretungen mit Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE statt. Dabei wurden ihm die gesammelten Protestnoten medienwirksam übergeben. , Vizekanzler STRACHE sicherte neben dem Umstand, dass die avisierten 40 Richterplanstellen nicht eingespart werden müssen, seine Unterstützung für die Schaffung von zusätzlichen StA-Planstellen …

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Sicherheit ohne Justiz? – Justiz ohne Sicherheit?

Editorial Richterzeitung April 2018   Nach 20 Jahren in der Standesvertretung und fast zehnjähriger Präsidentschaft verlässt mit Gerhard Jarosch nach Werner Zinkl eine weitere institutionalisierte Größe die standespolitische Bühne und ich bin stolz und dankbar, in den letzten neun Jahren in der Standesvertretung Seite an Seite mit ihm für die Interessen und Belange des Standes verhandelt und …

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