Stafverteidiger:innentag 2022
Am 29. und 30. April 2022 fand der Stafverteidiger:innentag 2022 unter dem Titel „Strafverteidigung vs. 4. Macht“ statt. Die StAV war zum Thema „Medienarbeit im Hauptverfahren“ durch Bernd Ziska vertreten. Sein Beitrag ist unter folgendem Link abrufbar: Medienarbeit im Hauptverfahren (Bernd Ziska)
Veranstaltung “Korruptionsbekämpfung aus rechtlicher und wissenschaftlicher Sicht – nationale und europäische Perspektiven”
Am 23. Mai 2022 findet im großen Festsaal des Justizpalasts die Veranstaltung “Korruptionsbekämpfung aus rechtlicher und wissenschaftlicher Sicht – nationale und europäische Perspektiven” des Netzwerks Kriminalpolitik statt. Die StAV ist Mitveranstalterin. Nach Vorträgen zu rechtlichen, sozialwissenschaftlichen und europäischen Perspektiven findet eine Podiumsdiskussion unter Beteiligung der Präsidentin der StAV, Mag. Cornelia KOLLER, statt. Das Programm der […]
Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 31. März 2022 zu der von Justizministerin Dr.in Alma ZADIĆ angekündigten „Justizreform 2030“
JUSTIZREFORM 2030 Jede Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz stärkt auch den Rechtsstaat! Die Standesvertretungen begrüßen daher die Initiative von Ministerin ZADIĆ Die gestrige Ankündigung der Justizministerin, eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der österreichischen Justiz in die Wege leiten zu wollen, ist ein wichtiger Schritt und eine Chance zur weiteren Stärkung des Rechtsstaates und des […]
21. Österreichischer Juristentag
Der Österreichische Juristentag hält seine Beratungen im Rahmen der nächsten ordentlichen Tagung von 1. – 3. Juni 2022 in den Räumen der Universität Wien zu folgenden Themen ab: Grundrechtsschutz vor neuen Herausforderungen (Abteilung Öffentliches Recht) Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht (Abteilung Zivilrecht) Sozialbetrug im Unternehmensbereich – eine interdisziplinäre Herausforderung für den Rechtsstaat (Abteilung Sozialbetrug) Digitalisierung des Rechts […]
Staatsanwalt Mag. Karl Wurzer verstorben
Wir trauern um unseren geschätzten und liebenswürdigen Kollegen Mag. Karl Wurzer, der am 26. Oktober 2021 verstorben ist. Sein plötzlicher Tod macht uns tief betroffen. Wir sind in Gedanken bei seiner Familie, der unser tiefes Mitgefühl gilt.
Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen
Die aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (auch) gegen politische Entscheidungsträger zeigen, welche – teils weitreichenden – Folgen die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags durch die Staatsanwalschaften haben kann. Diese große Verantwortung ist jeder Staatsanwältin und jedem Staatsanwalt bewusst. Das Kriterium, ob eine Ermittlungsmaßnahme ergriffen wird oder nicht, ist jedoch nie deren politische Dimension, sondern ausschließlich […]
Reaktion auf die Pressekonferenz des AbgNR Mag. Hanger zu behaupteten “linken Zellen der WKStA”
AbgNR Mag. Andreas Hanger hat am heutigen Tag eine Pressekonferenz mit dem Titel “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” abgehalten. Medienberichten zufolge meinte er, Gerüchte über Hausdurchsuchungen bei der ÖVP würden sich “verdichten”. Der WKStA warf er in diesem Zusammenhang vor, “politisch motiviert” vorzugehen. Die StAV stellt dazu klar: 1. Die Strategie, […]
Die Generalprokuratur und der Weisungsrat
Die Generalprokuratur ist eine staatsanwaltschaftliche Behörde. Ihre Einrichtung auf Ebene des Obersten Gerichtshofs und ihr exklusives Vertretungsrecht vor diesem begründen ihre Stellung als „Oberste Staatsanwaltschaft“. Sie dient dem staatlichen Anliegen einer gesetzeskonformen Strafrechtspflege. Aus diesem Grund wird sie oft auch als „Rechtswahrerin“ bzw „Hüterin des Rechts“ bezeichnet. Der Generalprokuratur kommt jedoch keine Weisungsbefugnis gegenüber den […]
Vom Weisungsrecht und von den Chancen und Gefahren eines Generalstaatsanwaltes (Quelle: RZ 2021, 63)
Thomas Mühlbacher[1] Vom Weisungsrecht und von den Chancen und Gefahren eines Generalstaatsanwaltes Definition der Weisung und Ausgangslage Eine Legaldefinition des Weisungsbegriffs fehlt sowohl im österreichischen als auch im deutschen Recht. Der ehemalige Präsident des deutschen Bundesgerichtshofs Walter Odersky[2] erkannte in seinem 1984 erschienen Beitrag zur Festschrift für Karl Bengl eine Weisung im Einzelfall daran, […]
Staatsanwälte: Kontrolle ja, aber nur durch Gerichte (Gastkommentar von Martin Ulrich, Die Presse – Rechtspanorama vom 16.8.2021)
Auf eine neue „unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft“ sollte verzichtet werden, käme sie unter politische Kontrolle. Seit vielen Jahren beschäftigt Politik, Justiz und auch die interessierte Medienöffentlichkeit die Frage, ob auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren (partei-)politisch unsachlich Einfluss genommen werden könne. Die einen stellen dies immer wieder in den Raum, die anderen bestreiten eine solche Möglichkeit vehement. Befeuert […]