JA zu einer unabhängigen Weisungsspitze, NEIN zu möglicher politischer Einflussnahme!

Amon-Forderung nach Bundesstaatsanwalt: Staatsanwälte bekennen sich zur Qualitätskontrolle, warnen jedoch vor einer Verpolitisierung von Strafverfahren.   Die staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen (StAV und GÖD Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte) fordern seit langem eine von der Politik entflochtene, unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Massive Bedenken bestehen jedoch gegen die konkrete Forderung von Volksanwalt Werner Amon im gestrigen Gespräch mit der Tageszeitung […]

Trennung von Straflegistik und Fachaufsicht

Wir hoffen, dass die Trennung von Straflegistik und Fachaufsicht dazu beiträgt, uns Staatsanwälte aus der politischen Auseinandersetzung herauszunehmen und das Vertrauen in unsere Arbeit zu stärken. Unsere innere Unabhängigkeit leben wir jeden Tag, jeder Schritt zur Stärkung unserer äußeren Unabhängigkeit und Vermeidung jeglicher Anscheinsproblematik ist ein guter und richtiger. Wir freuen uns daher auf eine breite […]

Corona: Staatsanwälte sichern Rechtsstaat im Notbetrieb

Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) sieht die Strafverfolgung trotz Notbetriebs bei den Staatsanwaltschaften gesichert und ist gerade jetzt erleichtert, dass es endlich zu der dringend notwendigen Trendwende beim Justizbudget kommen soll. Das Corona-Virus hatte zuletzt auch die Staatsanwaltschaften gezwungen, rasche und flexible Lösungen zu finden und in einem Kraftakt den gesamten Geschäftsbetrieb umzustellen, […]

Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften

5 Punkte, die es jedenfalls braucht:   DEUTLICH MEHR PERSONAL… … zur Schaffung von Ermittlungsteams Ermittlungsteams würden – insbesondere bei Großverfahren – nicht nur die Verfahrensdauer deutlich verringern; sie sind auch zur Wahrung der Kontinuität in der Fallbearbeitung sowie zur Qualitätssicherung („Mehraugenprinzip“) dringend geboten. …zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung durch Schwerpunktsetzungen Neue Kriminalitätsfelder (z.B. Cybercrime, Terrorismus und […]

Kurzinfo zur Aussprache im Bundeskanzleramt am 10.2.2020

  Die vergangene Woche ist wohl aufgrund der breiten Medienberichterstattung vermutlich an niemandem vorübergegangen – und auch für uns als Standesvertretung war sie sehr intensiv. Der Höhepunkt: Der sehr fordernde, aber letztlich erfolgreiche Termin am Montag im Bundeskanzleramt. In der Aussprache mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Beisein von Bundesministerin für Justiz Alma Zadić sowie die […]

Zum Regierungsprogramm 2020 bis 2024

Mit dem neuen Jahr wurde auch eine neue Bundesregierung angelobt und das Regierungsprogramm für 2020 bis 2024 fixiert. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die zentrale Forderung der Standesvertretung nach einer ausreichenden ressourcenmäßigen Ausstattung der Justiz im Regierungsprogramm zu verankern. Ebenso wurden durch intensive Bemühungen auch folgende Themen aufgenommen:– Ausbau des Expertenwesens (Wirtschaft, Finanzen, […]

Justiz macht Schule

Das Projekt „Justiz macht Schule“ soll jungen Menschen Grundkompetenzen über Funktionsweise des Rechtsstaats vermitteln. Im Rahmen des Projekts bringen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte den Schülerinnen und Schülern in Form von Vorträgen, Verhandlungsbesuchen, Prozessspielen, Gerichtsführungen, etc. die Aufgaben und die Funktionsweise des Rechtsstaates näher. Am Dienstag, den 26. November 2019, besuchten Bundeskanzlerin Dr. Brigitte […]

Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften

Die Empfehlungen der StAV an eine neue Bundesregierung wurden im Rahmen eines Gesprächstermins an den Herrn Bundespräsident Dr. Alexander VAN DER BELLEN übergeben. Das angeschlossene Positionspapier wurde auch an die Frau Bundeskanzlerin Dr. Brigitte BIERLEIN, den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER, den Finanzminister, den Innenminister, alle wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsträger und die Parteivorsitzende(n) übermittelt. […]

Fakt ist …

Editorial Richterzeitung Oktober 2019   Österreichs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rücken  vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Gesellschaft wandelt sich. Entscheidungen und Systeme – nicht nur die Justiz – werden nicht mehr als „gegeben“ hingenommen, sondern laufend und öffentlich hinterfragt. Vor diesem Hintergrund ist die Justiz insgesamt gefordert, ihre Öffentlichkeitsarbeit weiter zu intensivieren und […]

Termin des Präsidiums bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Aus Anlass eines Gesprächstermins des Präsidiums der StAV bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde diesem das angeschlossene Positionspapier „Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften – Empfehlungen an eine neue Bundesregierung“ übergeben. Die behandelten Themen können der angeschlossenen Kurzinformation entnommen werden. Kurzinfo zum Termin Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften