Redaktion

Klarstellungen aus Anlass der Berichterstattung zur Entscheidung des OLG Wien zur „BVT-Hausdurchsuchung“

Die Aufgabe der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es, angezeigte Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen und lückenlos aufzuklären. Dabei handeln sie objektiv und sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im konkreten Anlassfall bewilligte ein unabhängiger (Haft- und Rechtsschutz-) Richter die Anordnung der Hausdurchsuchung …

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Gemeinsame Presseaussendung der Standesvertretungen

Die Bundesregierung will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten massiv erhöhen. Bis zum Jahr 2022 sollen 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten Dienst versehen. Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres Kanzleipersonal umfassen. Sonst …

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Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises 2015 an Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos

Am 20. Februar 2015 wurde im Festsaal des Wiener Justizpalastes zum zweiten mal der Wolfgang Swoboda Preis vergeben. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedankten sich beim Doyen der österreichischen Strafrechtslehrer Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos für die tiefe Menschlichkeit in seinem wissenschaftlichen Werk.   Laudatio Rede des Preisträgers Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos

Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen

Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte haben am Montag, 26.01.2015, im Gespräch mit Staatssekretärin Steßl die drohenden Gehaltseinbußen und ihre Bedenken gegen den Gesetzesbeschluss erläutert. Nach einem konstruktiven Gespräch und der Zusage, dass die Nachverhandlungen mit der GÖD bis Ende Juni 2015 abgeschlossen und Benachteiligungen ausgeglichen werden, wurden vorläufig die weiteren …

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Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte

Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben in Anbetracht der am 21.1.2015 im Nationalrat beschlossen massiven Bezugskürzungen die Fortsetzung und Intensivierung der Protestmaßnahmen beschlossen. Gefordert wird, dass die Gehaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Folgende Protestmaßnahmen wurden beschlossen:

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