Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen
Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte haben am Montag, 26.01.2015, im Gespräch mit Staatssekretärin Steßl die drohenden Gehaltseinbußen und ihre Bedenken gegen den Gesetzesbeschluss erläutert. Nach einem konstruktiven Gespräch und der Zusage, dass die Nachverhandlungen mit der GÖD bis Ende Juni 2015 abgeschlossen und Benachteiligungen ausgeglichen werden, wurden vorläufig die weiteren […]
Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte
Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben in Anbetracht der am 21.1.2015 im Nationalrat beschlossen massiven Bezugskürzungen die Fortsetzung und Intensivierung der Protestmaßnahmen beschlossen. Gefordert wird, dass die Gehaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Folgende Protestmaßnahmen wurden beschlossen:
Presseaussendung zur Neuregelung des Besoldungssystems
Wenn ein Unrecht durch ein anderes ersetzt wird …
Neuregelung des Besoldungssystems
Am 21.1.2015 wurden im Nationalrat massive Bezugskürzungen insbesondere für Richter und Staatsanwälte beschlossen. Hier finden Sie Beiträge zur geplanten Neuregelung des Besoldungssystems
Erläuterungen zum Positionspapier
Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze Erläuterungen zum Positionspapier A. Ausgangslage:
Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze
Positionspapier Kurzform A. Ziele: Die Weisungshierarchie soll eine nicht parteipolitisch besetzte, fachliche Weisungsspitze erhalten
Stellungnahme der Richtervereinigung und der BV Richter und Staatsanwälte in der GÖD zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Stellungnahme der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014
Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien begrüßen den Vorstoß des Bundesministeriums für Justiz, die Erledigung von Wirtschaftsverfahren beschleunigen zu wollen. Die im Entwurf genannten Änderungen sind jedoch in keiner Weise geeignet, die Zeit für die Bearbeitung und Erledigung von Wirtschaftsstrafverfahren (oder aber auch anderer Großverfahren) zu verkürzen.
Stellungnahme zum Entwurf eines Strafprozessrechtsänderungsgesetzes 2014
Die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu aktuellen Reformplänen des Bundesministeriums für Justiz – Alternativvorschläge zur Beschleunigung von Großverfahren und Kritik an mehreren Bestimmungen sowie an der viel zu kurzen Begutachtungsfrist.
Laudatio zur Verleihung des ersten Wolfgang Swoboda Preises für Menschlichkeit im Strafverfahren 2014
„Im Nervenkostüm des organisch gewachsenen demokratischen Rechtsstaates ist das Vertrauen – im Gegensatz zur Furcht im autoritären Staat – der wichtigste Botenstoff für ein erfolgreiches Zusammenspiel der Bürger mit den staatlichen Einrichtungen.“