Allgemein

Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften

Die Empfehlungen der StAV an eine neue Bundesregierung wurden im Rahmen eines Gesprächstermins an den Herrn Bundespräsident Dr. Alexander VAN DER BELLEN übergeben. Das angeschlossene Positionspapier wurde auch an die Frau Bundeskanzlerin Dr. Brigitte BIERLEIN, den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER, den Finanzminister, den Innenminister, alle wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsträger und die Parteivorsitzende(n) übermittelt. …

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Termin des Präsidiums bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Aus Anlass eines Gesprächstermins des Präsidiums der StAV bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde diesem das angeschlossene Positionspapier „Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften – Empfehlungen an eine neue Bundesregierung“ übergeben. Die behandelten Themen können der angeschlossenen Kurzinformation entnommen werden. Kurzinfo zum Termin Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften

10 Jahre StPO-Reform – die Sicht der Staatsanwaltschaft

Mag. Robert Holzleitner trug anlässlich des Strafverteidigertages zum Thema “10 Jahre StPO-Reform -die Sicht der Staatsanwaltschaft” vor. Sein Vortrag wurde im Journal für Strafrecht (JSt 2019, 327) veröffentlicht.  Die Manuskriptversion ist unter folgendem Link einsehbar (© Copyright Verlag Österreich) 10 Jahre StPO-Reform – die Sicht der Staatsanwaltschaft, Robert HOLZLEITNER, JSt 2019, 327

Klarstellungen aus Anlass der Berichterstattung zur Entscheidung des OLG Wien zur „BVT-Hausdurchsuchung“

Die Aufgabe der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es, angezeigte Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen und lückenlos aufzuklären. Dabei handeln sie objektiv und sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im konkreten Anlassfall bewilligte ein unabhängiger (Haft- und Rechtsschutz-) Richter die Anordnung der Hausdurchsuchung …

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Eindrucksvolle Kundgebung im Justizpalast am 17.4.2018

Die Informationsveranstaltung am 17.4.2018 im Justizpalast war sowohl von der Teilnehmerzahl her, als auch vom Medieninteresse (und der nachfolgenden Berichterstattung) her ein voller Erfolg. Auf Grund des großen Andrangs war kurzfristig eine Verlegung für die über 400 teilnehmenden JustizmitarbeiterInnen vom Festsaal des OGH in die Aula des Justizpalastes erforderlich, wo StandesvertreterInnen ausführlich die Auswirkungen der …

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Gesprächstermin mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Am 12. April 2018 fand nach der Protestveranstaltung am 11. April 2018 in Klagenfurt ein Gesprächstermin der Standesvertretungen mit Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE statt. Dabei wurden ihm die gesammelten Protestnoten medienwirksam übergeben. , Vizekanzler STRACHE sicherte neben dem Umstand, dass die avisierten 40 Richterplanstellen nicht eingespart werden müssen, seine Unterstützung für die Schaffung von zusätzlichen StA-Planstellen …

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Sicherheit ohne Justiz? – Justiz ohne Sicherheit?

Editorial Richterzeitung April 2018   Nach 20 Jahren in der Standesvertretung und fast zehnjähriger Präsidentschaft verlässt mit Gerhard Jarosch nach Werner Zinkl eine weitere institutionalisierte Größe die standespolitische Bühne und ich bin stolz und dankbar, in den letzten neun Jahren in der Standesvertretung Seite an Seite mit ihm für die Interessen und Belange des Standes verhandelt und …

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Wahl der Präsidentin und der drei Vizepräsidenten vom 7.3.2018

Wahl vom 7. März 2018 inklusive zwischenzeitiger Kooptierungen Funktionsperiode bis 12.11.2019 StA Mag. Cornelia KOLLER StA Dr. Christian HUBMER EStA Mag. Bernd ZISKA GA Dr. Martin ULRICH LStA Dr. Karl SCHOBER StA Mag. Christian PAWLE GA Mag. Michael LEITNER OStA Dr. Angelika NUßBAUMER StA Mag. Isabelle PAPP StA Mag. Robert HOLZLEITNER StA Dr. Sandra AGNOLI …

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Sta Mag. Cornelia Koller neue Präsidentin der Vereinigung

Nach der Zurücklegung seiner Funktion durch den bisherigen Präsidenten EStA Mag. Gerhard Jarosch wurde am 7. März 2018 StA Mag. Cornelia Koller im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung zur neuen Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt. GA Dr. Martin Ulrich und EStA Mag. Bernd Ziska wurden zu Vizepräsidenten gewählt. StA Dr. Christian Hubmer wurde …

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