Eindrucksvolle Kundgebung im Justizpalast am 17.4.2018

Die Informationsveranstaltung am 17.4.2018 im Justizpalast war sowohl von der Teilnehmerzahl her, als auch vom Medieninteresse (und der nachfolgenden Berichterstattung) her ein voller Erfolg. Auf Grund des großen Andrangs war kurzfristig eine Verlegung für die über 400 teilnehmenden JustizmitarbeiterInnen vom Festsaal des OGH in die Aula des Justizpalastes erforderlich, wo StandesvertreterInnen ausführlich die Auswirkungen der […]

Gesprächstermin mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Am 12. April 2018 fand nach der Protestveranstaltung am 11. April 2018 in Klagenfurt ein Gesprächstermin der Standesvertretungen mit Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE statt. Dabei wurden ihm die gesammelten Protestnoten medienwirksam übergeben. , Vizekanzler STRACHE sicherte neben dem Umstand, dass die avisierten 40 Richterplanstellen nicht eingespart werden müssen, seine Unterstützung für die Schaffung von zusätzlichen StA-Planstellen […]

Sicherheit ohne Justiz? – Justiz ohne Sicherheit?

Editorial Richterzeitung April 2018   Nach 20 Jahren in der Standesvertretung und fast zehnjähriger Präsidentschaft verlässt mit Gerhard Jarosch nach Werner Zinkl eine weitere institutionalisierte Größe die standespolitische Bühne und ich bin stolz und dankbar, in den letzten neun Jahren in der Standesvertretung Seite an Seite mit ihm für die Interessen und Belange des Standes verhandelt und […]

Wahl der Präsidentin und der drei Vizepräsidenten vom 7.3.2018

Wahl vom 7. März 2018 inklusive zwischenzeitiger Kooptierungen Funktionsperiode bis 12.11.2019 StA Mag. Cornelia KOLLER StA Dr. Christian HUBMER EStA Mag. Bernd ZISKA GA Dr. Martin ULRICH LStA Dr. Karl SCHOBER StA Mag. Christian PAWLE GA Mag. Michael LEITNER OStA Dr. Angelika NUßBAUMER StA Mag. Isabelle PAPP StA Mag. Robert HOLZLEITNER StA Dr. Sandra AGNOLI […]

Sta Mag. Cornelia Koller neue Präsidentin der Vereinigung

Nach der Zurücklegung seiner Funktion durch den bisherigen Präsidenten EStA Mag. Gerhard Jarosch wurde am 7. März 2018 StA Mag. Cornelia Koller im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung zur neuen Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt. GA Dr. Martin Ulrich und EStA Mag. Bernd Ziska wurden zu Vizepräsidenten gewählt. StA Dr. Christian Hubmer wurde […]

Presseaussendung zum Vorwurf nicht objektiven Verhaltens in Zusammenhang mit der Causa „HYPO“

Vorwurf eines nicht objektiven Verhaltens der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“. In Zusammenhang mit den von Prozessbeteiligten medial verbreiteten Vorwürfen eines nicht objektiven Verhaltens der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“ hält die Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fest, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit gesetzlich in […]

Gemeinsame Presseaussendung der Standesvertretungen

Die Bundesregierung will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten massiv erhöhen. Bis zum Jahr 2022 sollen 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten Dienst versehen. Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres Kanzleipersonal umfassen. Sonst […]

Dringender Appell an die Bundesregierung

Dringender Appell an die Bundesregierung Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Wien, am 31.01.2018 Die laufenden Budgetverhandlungen lassen auch im Bereich der Justiz weitere finanzielle und personelle Kürzungen befürchten. Erklärtes Ziel des Regierungsprogramms ist es, eine effiziente und moderne Gerichtsbarkeit aufrechtzuerhalten. Einer zügigen Verfahrensführung wird höchste Priorität eingeräumt. […]

Wolfgang Swoboda Preis 2017

Laudatio zur Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises für Menschlichkeit im Strafverfahren 2017 an SC i.R. Prof. Dr. Roland MIKLAU „Ein wesentlicher Charakterzug (…) ist seine Gesprächsbereitschaft, zu der seine Aufgeschlossenheit, seine Fähigkeit, aufmerksam zuzuhören, und seine ruhige und gelassene Art gehören. Er geht möglichst auf seinen Gesprächspartner ein. Wenn er anderer Ansicht ist, hebt er […]