“Gerichte nur mehr Kontroll- und Rechtsschutzinstanz”
Die Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes und ehemalige Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Dr. Brigitte Bierlein, über Probleme und neue Aufgaben der österreichischen Staatsanwaltschaft. Ein Interview.
Staatsanwälte – Verankerung in der Verfassung
1849 wurden die Staatsanwaltschaften geschaffen, im Dezember 2007 wurden die Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit in der in der Verfassung verankert.
Neue Aufgaben
Mit 1. Januar 2008 trat das Strafprozessreformgesetz in Kraft. Dadurch kommen auf die Staatsanwaltschaften neue Aufgaben zu.
Die Staatsanwaltschaft – Motor des Strafverfahrens
In der österreichischen Rechtssprechung nimmt die Staatsanwaltschaft eine zunehmend gewichtigere Rolle ein. Ihr Aufgabenfeld als Justizorgan reicht mittlerweile weit über die öffentliche Anklage bei Strafgerichten hinaus.
Geschichte der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Wie kam es überhaupt zur Gründung der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte? Was passierte mit der Vereinigung während Österreichs turbulenter Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts? Wie entstand das Staatsanwaltschaftsgesetz 1986 und wie haben sich seither die Aufgaben der Staatsanwaltschaft geändert?
„Verfassungsrechtliche Verankerung der Staatsanwaltschaft unbedingt notwendig“
Die Staatsanwaltschaft fungiert einerseits als Justizeinrichtung, andererseits wird sie staatsrechtlich als Verwaltungsbehörde geführt. Wie beurteilen Sie die derzeitige Stellung der Staatsanwaltschaft im österreichischen Rechtssystem?
Ein gemeinsames Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Im Dezember 2007 beschloss der Nationalrat mit dem Richter- und Staatsanwältedienstgesetz (RStDG) ein gemeinsames Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte.