Strukturelle Absicherung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze

Die Einführung einer unabhängigen staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze ist unumgänglich. Die mit dem Amt verbundene Macht muss auf mehrere Personen verteilt werden. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte treffen ihre Entscheidungen – unserem Leitspruch „Objektiv aufklären. Dem Recht verpflichtet.“ folgend – sachlich, unvoreingenommen und frei von medialer, politischer oder sonstiger Beeinflussung. Wenngleich weisungsgebunden, garantiert unsere Ausbildung zum Richteramt […]

Standesvertretung begrüßt Fortsetzung der Trendwende im Justizbudget

Mit der Schaffung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen für die Bekämpfung von Cybercrime wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es um den bestmöglichen Einsatz dieser Ressourcen! Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zeigt sich erfreut darüber, dass es in den aktuellen Budgetverhandlungen gelungen ist, die von der Standesvertretung als unerlässlich aufgezeigten Ressourcen für die […]

Eine unabhängige Weisungsspitze für Österreichs Staatsanwaltschaften!

Die Standesvertretungen begrüßen das Modell der Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze. Die Übertragung des Weisungsrechtes an eine Generalstaatsanwaltschaft und die Entscheidungsfindung in 3-er-Senaten sind die wesentlichen Eckpunkte des heute veröffentlichten Reformvorschlags, an dem die Standesvertretungen maßgeblich mitwirken durften. Angelehnt an das System der Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleistet dieses Modell bestmöglich eine klare Trennung von Justiz und Politik.Der Vorschlag wurde […]

Staatsanwaltschaften brauchen dringend mehr Personal im Kampf gegen Cybercrime

Dringender Appell der Standesvertretungen an die Bundesregierung, mehr Planstellen für Staatsanwält:innen zu schaffen. Cybercrime-Delikte steigen jährlich um mehr als 30 Prozent, es kann aber nicht einmal jede dritte Straftat aufgeklärt werden. Ob eine der vielen Formen des Internetbetruges, Cybermobbing oder Hass im Netz – Cyberkriminalität kann jede:n treffen. Die Strafverfolgung stößt mit ihren derzeitigen Ressourcen […]

Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 31. März 2022 zu der von Justizministerin Dr.in Alma ZADIĆ angekündigten „Justizreform 2030“

JUSTIZREFORM 2030 Jede Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz stärkt auch den Rechtsstaat! Die Standesvertretungen begrüßen daher die Initiative von Ministerin ZADIĆ Die gestrige Ankündigung der Justizministerin, eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der österreichischen Justiz in die Wege leiten zu wollen, ist ein wichtiger Schritt und eine Chance zur weiteren Stärkung des Rechtsstaates und des […]

Erklärung der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum staatsanwaltschaftlichen Besetzungsverfahren

Unabdingbare Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren der Gerichtsbarkeit ist die Kompetenz und Unabhängigkeit ihrer Organe. Diesen Kriterien kommt bei der Auswahl der besten Bewerberinnen und Bewerber für justizielle Planstellen größte Bedeutung zu. Politische Naheverhältnisse dürfen dabei hingegen keine Rolle spielen. Vielmehr muss schon jeder Anschein unsachlicher Einflussnahme ausgeschlossen werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in […]

Presseaussendung vom 15.6.2021 Klarstellung zur Diskussion um die Neuregelung von Untersuchungsausschüssen

Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse müssen ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können   Die Frage zur zeitlichen Abfolge von Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen stellt eine Abwägung von Interessen der Öffentlichkeit an der Aufklärung von politischen Verantwortlichkeiten und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten und Privatsphäre des Einzelnen dar. Diese Abwägung muss die Politik treffen. Hiezu gibt es keine Forderung der StAV. […]

Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 9.6.2021 zu „Einschüchterungsversuchen“ betreffend die WKStA

Staatsanwälte verfolgen keine politische Agenda, sie agieren streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist zulässig, soll aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen. Nur dort können derartige Vorwürfe geklärt werden. Anlässlich der heutigen Aussagen im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss sind – einmal mehr – allfällige Einschüchterungsversuche gegenüber Staatsanwaltschaften, so auch gegen die Wirtschafts- und […]

Effektive Strafverfolgung muss auch im öffentlichen Bereich gesichert sein

Die StAV setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen StPO-Novelle ein Dürfen Staatsanwaltschaften zur Klärung des Verdachts einer Straftat andere Behörden durchsuchen und dort Beweise sicherstellen oder müssen sie diese im Wege der Amtshilfe erbitten? Das ist nach der aktuellen Rechtslage durchaus umstritten; schließlich stellen sich dabei u.a. grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen. Eine Gesetzesänderung soll […]

StAV bei VK Kogler zum Thema Generalstaatsanwalt*anwältin

In einem ersten Termin mit Herrn VK und BM für Justiz Werner Kogler wurden die unabdingbaren Voraussetzungen und die „roten Linien“ einer Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze erörtert. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) konnte sich heute in einem ersten persönlichen Gespräch mit Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Justiz Werner Kogler über die Rahmenbedingungen, unter […]