Presseaussendung

Staatsanwältevereinigung fordert klares Bekenntnis der politischen Parteien zu einer funktionierenden Justiz

Parteien sollen vor der Wahl Farbe bekennen, was ihnen ein funktionierender Rechtsstaat wert ist. Zuletzt waren den Medien beinahe täglich Mahnungen vor den besorgniserregenden Entwicklungen an Österreichs Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund der Sparmaßnahmen der letzten Jahre zu entnehmen. Anerkannte  Persönlichkeiten von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner abwärts haben die Notlage erkannt und entsprechende Appelle an eine künftige …

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Die justizinternen Folgen der Causa Eurofighter: eine Chance für wohlüberlegte Verbesserungen des Weisungsrechts.

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Causa Eurofighter und unter Bezugnahme auf die Aussendung von Vizekanzler und Justizminister Jabloner vom 14.6.2019 sowie dessen Aussagen in der ZiB 2 am 16.6.2019 nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wie folgt Stellung: Wien – Die StAV begrüßt die klaren Worte des Herrn Vizekanzlers, der pauschale Kritik …

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Causa Eurofighter

Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) nimmt zu den aktuellen Vorgängen rund um die Causa Eurofighter wie folgt Stellung: Als Vereinigung vertreten wir die Interessen aller Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Österreich. Entscheidend für uns ist daher die Wahrung der Interessen des Standes als solchem und nicht jener einzelner Personen. Aus diesem Grund sind für …

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