presseaussendung

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines § 112a StPO

Heute endet die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend u.a. die Einführung eines § 112a StPO (“Vorrang der Amtshilfe vor Sicherstellung”). Wir haben  dazu folgende (ablehnende) Stellungnahme erstattet:

Stellungnahme zu § 112a StPO

 

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