Medieneinladung:
Protestversammlung im Landesgericht für Strafsachen Wien am 14.10.2026
Unter dem Motto „100 % erreicht. Was jetzt?“ machen Gerichte und Staatsanwaltschaften
vom 12. bis 16. Oktober auf die Überlastung der Justiz aufmerksam. Während dieser Woche
sollen keine Verhandlungen stattfinden, Endentscheidungen abgefertigt oder Amtstagstermine
vergeben werden; unaufschiebbare Tätigkeiten werden weiterhin erledigt.
Bundesweit fehlen mindestens 250 Richter:innen und 70 Staatsanwält:innen. Die
erforderlichen Planstellen bleiben aus, doch die Belastung der Wiener Gerichte und
Staatsanwaltschaften steigt weiter. Die Standesvertretungen haben daher alle Wiener
Richter:innen und Staatsanwält:innen zu einer großen Protestversammlung ins „Graue Haus“
eingeladen.
Wann: Mittwoch, 14. Oktober 2026, 10:00 Uhr,
Wo: Landesgericht für Strafsachen Wien (Eingang 8., Alser Straße 7),
Großer Schwurgerichtssaal
Vertreter:innen der Wiener Gerichte und Staatsanwaltschaften werden darüber informieren,
welche Folgen der fortwährende Personalmangel für die Verfahrensparteien der verschiedenen
Verfahrensarten, aber auch für die überlasteten Kolleginnen und Kollegen selbst hat. Denn
Engagement kann die fehlenden Planstellen nicht auf Dauer ersetzen.
Höchste Repräsentanten der Justiz, allen voran der Präsident des Obersten Gerichtshofs,
Georg Kodek, und die Leiterin der Generalprokuratur, Margit Wachberger, sowie der Präsident
der Richter:innenvereinigung, Gernot Kanduth, die Vizepräsidentin der
Staatsanwältevereinigung, Anna-Maria Wukovits und der Vorsitzende der Bundesvertretung
Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Martin Ulrich, haben angekündigt, sich durch ihre
Teilnahme mit den Wiener Richter:innen und Staatsanwält:innen solidarisch zu zeigen.
Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen. Im
Anschluss an die Protestversammlung wird Gelegenheit für Fragen und Interviews bestehen.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung zum Termin unter
ute.beneke@richtervereinigung.at.
Weitere Informationen:
https://richtervereinigung.at/aktionswoche/
https://staatsanwaelte.at/aktionswoche-100-erreicht-was-jetzt/
https://richter-staatsanwaelte.goed.at/news/informationen-zur-aktionswoche