Forderungen
Reformbedarf zur Bekämpfung von Cybercrime
Die Entwicklungen im Bereich Cybercrime stellen die Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung vor große Herausforderungen. In vielen Bereichen stoßen sie auf rechtliche oder strukturelle Hindernisse, die eine rasche Ausforschung der Täter:innen verzögern oder gar verhindern. Legistische Lösungen sind daher dringend geboten, um diesen stark steigenden Kriminalitätsbereich effektiv und effizient bekämpfen zu können.
Sicherheit
Nicht zuletzt aufgrund des tragischen Anlassfalles in der BH Dornbirn hat die Vereinigung Herrn BM Dr. Moser im April 2019 in einem Brief aufgefordert, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Mitarbeiter der Justiz, insbesondere im staatsanwaltschaftlichen Bereich, zu veranlassen.
Notwendigkeiten der Staatsanwaltschaften
Die Empfehlungen der StAV an eine neue Bundesregierung wurden im Rahmen eines Gesprächstermins an den Herrn Bundespräsident Dr. Alexander VAN DER BELLEN übergeben.
Das Positionspapier wurde auch an die Frau Bundeskanzlerin Dr. Brigitte BIERLEIN, den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Univ.Prof. Dr. Dr.h.c. Clemens JABLONER, den Finanzminister, den Innenminister, alle wesentlichen staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsträger und die Parteivorsitzende(n) übermittelt.
Reformvorschläge
Die Vereinigung hat Justizminister Dr. Moser 27 Reformideen übermittelt. Diese Punkte sind das Ergebnis des Projekts “Zukunft Justiz”, in dem wir die Kolleginnen und Kollegen um ihre Vorschlägen zur Verbesserung ihrer täglichen Arbeit sowie den Bestimmungen des materiellen und formellen Strafrechts ersucht haben. Die überreichten Reformvorschläge werden nun vom Ministerium auf deren Umsetzbarkeit geprüft.
Budget
Die Zahlen und Fakten zeigen aus unserer Sicht klar, dass weitere Einsparungen das reibungslose Funktionieren der Strafjustiz gefährden würden. Wir fordern von der Politik vielmehr ein deutliches Signal, dass die erforderlichen Ressourcen für eine effektive Strafverfolgung und zur Steigerung der Sicherheit der Bevölkerung auch im Justizbereich geschaffen werden.