Pressemeldungen
“Vermitteln, was wir ermitteln.”
Getreu diesem Motto ist es uns ein Anliegen, die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und ihre Rolle im rechtstaatlichen Gefüge – abseits aktueller Strafverfahren – zu erklären. Wir kommunizieren, was uns wichtig erscheint. Wird etwas falsch, irreführend oder gar bewusst tendenziös dargestellt, sorgen wir für entsprechende Richtigstellung.
Aktuelle Presseaussendungen und Beiträge
Erklärung der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen zu den Schlussfolgerungen der “§ 8 BMG-Untersuchungskommission und der diesbezüglichen medialen Berichterstattung
Zur medialen Berichterstattung aus Anlass der am 15. Juli 2024 präsentierten Schlussfolgerungen der „§ 8 BMG-Untersuchungskommission“ halten die staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen wie folgt fest: Staatsanwält:innen und Richter:innen leisten unter
Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trauert um Dr. Brigitte Bierlein
Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trauert um ihre ehemalige Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein (2001 – 2003). Dr. Brigitte Bierlein war Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien, Oberstaatsanwältin und ab 1990 die
Neuwahl des Präsidiums und des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Nach Ablauf der Funktionsperiode fand am 16. Mai 2024 die Neuwahl des Präsidiums und des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Wiener Justizpalast statt. Zur Präsidentin gewählt wurde
Stellungnahme der Standesvertretung zur geplanten Neugestaltung und Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrages
Die Regierung nimmt künftig jährlich EUR 70 Mio. für den Verteidigungskostenersatz in die Hand. Dieser soll laut dem Ministerialentwurf auch bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zustehen. Für den Mehraufwand bei
Strukturelle Absicherung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze
Die Einführung einer unabhängigen staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze ist unumgänglich. Die mit dem Amt verbundene Macht muss auf mehrere Personen verteilt werden. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte treffen ihre Entscheidungen – unserem
Standesvertretung begrüßt Fortsetzung der Trendwende im Justizbudget
Mit der Schaffung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen für die Bekämpfung von Cybercrime wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es um den bestmöglichen Einsatz dieser Ressourcen! Die Vereinigung Österreichischer