Pressemeldungen
„Vermitteln, was wir ermitteln.“
Getreu diesem Motto ist es uns ein Anliegen, die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und ihre Rolle im rechtstaatlichen Gefüge – abseits aktueller Strafverfahren – zu erklären. Wir kommunizieren, was uns wichtig erscheint. Wird etwas falsch, irreführend oder gar bewusst tendenziös dargestellt, sorgen wir für entsprechende Richtigstellung.
Aktuelle Presseaussendungen und Beiträge
Stellungnahme der StAV zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden sollen
Zum zitierten Entwurf (BMI-GZ 2025-0.272.220) nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wie folgt Stellung: Vorauszuschicken ist, dass die geplante Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten und
Stellungnahme der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (BMJ-GZ: 2025-0.309.548)
Zum zitierten Entwurf eines Bundesgesetzes nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnenund Staatsanwälte (StAV) wie folgt Stellung: Eingangs ist festzuhalten, dass es sich bei dem dem Entwurf zugrundeliegenden Wirkungsziel, und zwar bei
Empfehlungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an eine neue Bundesregierung
Österreichs Staatsanwaltschaften führen jährlich etwa 500.000 Verfahren. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten damit im österreichischen Rechtsstaat durch die präventive Wirkung eines Strafverfahrens einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung. Soll eine effektive und
Erklärung der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen zum Initiativantrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen
Zu dem am 24. Oktober 2024 eingebrachten Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 geändert
Stellungnahme der StAV zu den Entwicklungen zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (349/ME):
Nachdem das Strafprozessänderungsgesetz 2024 (349/ME) sowie die kurze Begutachtungsfrist durch zahlreiche Stakeholder in Kritik gezogen wurden (siehe dazu inhaltlich die Stellungnahme der StAV https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/c63f2c7b-1ada-4fbb-a677-936982bf5401), wurde unter Einbindung zahlreicher Experten ein Abänderungsantrag
Erklärung der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen zu den Schlussfolgerungen der „§ 8 BMG-Untersuchungskommission und der diesbezüglichen medialen Berichterstattung
Zur medialen Berichterstattung aus Anlass der am 15. Juli 2024 präsentierten Schlussfolgerungen der „§ 8 BMG-Untersuchungskommission“ halten die staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen wie folgt fest: Staatsanwält:innen und Richter:innen leisten unter