Pressearbeit

JUSTIZREFORM 2030 Jede Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz stärkt auch den Rechtsstaat! Die Standesvertretungen begrüßen daher die Initiative von Ministerin ZADIĆ Die gestrige Ankündigung der Justizministerin, eine Reform zur Stärkung

Unabdingbare Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren der Gerichtsbarkeit ist die Kompetenz und Unabhängigkeit ihrer Organe. Diesen Kriterien kommt bei der Auswahl der besten Bewerberinnen und Bewerber für justizielle Planstellen größte

Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse müssen ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können   Die Frage zur zeitlichen Abfolge von Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen stellt eine Abwägung von Interessen der Öffentlichkeit an der Aufklärung von

Staatsanwälte verfolgen keine politische Agenda, sie agieren streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist zulässig, soll aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen. Nur dort können

Die StAV setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen StPO-Novelle ein Dürfen Staatsanwaltschaften zur Klärung des Verdachts einer Straftat andere Behörden durchsuchen und dort Beweise sicherstellen oder müssen sie

In einem ersten Termin mit Herrn VK und BM für Justiz Werner Kogler wurden die unabdingbaren Voraussetzungen und die „roten Linien“ einer Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze erörtert. Die Vereinigung Österreichischer