Pressemeldungen

Medieneinladung: Pressekonferenz zur Aktionswoche für den Rechtsstaat Zum Auftakt der Aktionswoche für den Rechtsstaat laden die Vereinigung derösterreichischen Richterinnen und Richter (RiV), die Gewerkschaft öffentlicher DienstBundesvertretung Richter:innen, Staatsanwält:innen und Richteramtsanwärter:innen

Medieneinladung: Protestversammlung im Landesgericht für Strafsachen Wien am 14.10.2026 Unter dem Motto „100 % erreicht. Was jetzt?“ machen Gerichte und Staatsanwaltschaftenvom 12. bis 16. Oktober auf die Überlastung der Justiz

Zum zitierten Entwurf nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) wie folgt Stellung:   Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte begrüßt grundsätzlich das rechtspolitische Ziel, eine unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze

Aktionswoche für den Rechtsstaat – 100 % erreicht. Was jetzt? Standesvertretungen reagieren auf ausbleibende Personalaufstockung bei Gerichten undStaatsanwaltschaften Wien, 22. Juni 2026 – Angesichts der enttäuschenden Ergebnisse der Budgetverhandlungen2027/2028 haben

Die staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen befürworten grundsätzlich die Schaffung einer – auch ihrem Anschein nach – von der Politik entflochtenen und in diesem Sinne unabhängigen und weisungsfreien staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze. Ziel

Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte begrüßt, dass die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze von der Bundesregierung weiter vorangetrieben wird. Viele der nunmehr bekannt gewordenen „Eckpunkte“ des Entwurfs, in dessen Konzeption