JUSTIZREFORM 2030
Jede Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz stärkt auch den Rechtsstaat! Die Standesvertretungen begrüßen daher die Initiative von Ministerin ZADIĆ
Die gestrige Ankündigung der Justizministerin, eine Reform zur Stärkung der Unabhängigkeit der österreichischen Justiz in die Wege leiten zu wollen, ist ein wichtiger Schritt und eine Chance zur weiteren Stärkung des Rechtsstaates und des Vertrauens der Öffentlichkeit in die österreichische Justiz.
Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bringen auch künftig ihre Expertise zu diesen Fragestellungen gerne ein. Es liegen bereits konkrete Anregungen auf dem Tisch, um bestmögliche und an tatsächliche Anforderungen angepasste Rahmenbedingungen für eine effiziente und schlagkräftige Verfolgung von Straftaten zu schaffen.
„Eine moderne und zukunftsfitte Justiz ist uns ein großes Anliegen, weshalb wir dazu bereits zahlreiche Vorschläge – etwa zur Verbesserung des staatsanwaltschaftlichen Besetzungsverfahrens, zur Neugestaltung der Weisungsspitze oder zur effizienteren Gestaltung von Verfahrensabläufen, aber auch zu anderen Anforderungen, wie etwa zur wirksamen Bekämpfung von Cyber-Kriminalität – vorgelegt haben“, betont StAV-Präsidentin KOLLER.
GÖD-Vorsitzender ULRICH ergänzt: „Die Unabhängigkeit der Justiz ist tragender Pfeiler ihres Wirkens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften als Organe der Gerichtsbarkeit. Die korrekte Amtsausübung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch strukturell weiter abzusichern und damit auch jedem Anschein einer sachfremden Einflussnahmemöglichkeit entgegenzutreten, ist ausdrücklich zu begrüßen.“
Mag.a Cornelia Koller Dr. Martin Ulrich
Präsidentin Vorsitzender