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Interessenvertretung – Öffentlichkeitsarbeit – Fortbildung

Aktuelles

Stellungnahme der StAV zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden sollen

Zum zitierten Entwurf (BMI-GZ 2025-0.272.220) nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wie folgt Stellung: Vorauszuschicken ist, dass die geplante Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die

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Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Staatsanwälte sind Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. (Artikel 90a der Bundesverfassung)

Wolfgang Swoboda Preis

… für Menschlichkeit im Strafverfahren.

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