Aktuelles
Öffentliche Erklärung der Standesvertretung der Österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Die jüngsten Medienberichte über die Strafjustiz sind geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu erzeugen, der nicht unwidersprochen bleiben darf. Wir sehen uns daher zu
Staatsanwalt Mag. Karl Wurzer verstorben
Wir trauern um unseren geschätzten und liebenswürdigen Kollegen Mag. Karl Wurzer, der am 26. Oktober 2021 verstorben ist. Sein plötzlicher Tod macht uns tief betroffen.
Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen
Die aktuellen Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (auch) gegen politische Entscheidungsträger zeigen, welche – teils weitreichenden – Folgen die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags durch die
Reaktion auf die Pressekonferenz des AbgNR Mag. Hanger zu behaupteten “linken Zellen der WKStA”
AbgNR Mag. Andreas Hanger hat am heutigen Tag eine Pressekonferenz mit dem Titel “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” abgehalten. Medienberichten zufolge
Vom Weisungsrecht und von den Chancen und Gefahren eines Generalstaatsanwaltes (Quelle: RZ 2021, 63)
Thomas Mühlbacher[1] Vom Weisungsrecht und von den Chancen und Gefahren eines Generalstaatsanwaltes Definition der Weisung und Ausgangslage Eine Legaldefinition des Weisungsbegriffs fehlt sowohl im
Staatsanwälte: Kontrolle ja, aber nur durch Gerichte (Gastkommentar von Martin Ulrich, Die Presse – Rechtspanorama vom 16.8.2021)
Auf eine neue „unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft“ sollte verzichtet werden, käme sie unter politische Kontrolle. Seit vielen Jahren beschäftigt Politik, Justiz und auch die interessierte
Cornelia Koller zu Gast in “Nachgefragt” bei Krone.tv
StAV-Präsidentin Cornelia Koller war am 23. Juni 2021 Gast in der Sendung “Nachgefragt” bei Krone.tv und hat mit Moderator Gerhard Koller über die sich weiterhin
Presseaussendung vom 15.6.2021 Klarstellung zur Diskussion um die Neuregelung von Untersuchungsausschüssen
Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse müssen ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können Die Frage zur zeitlichen Abfolge von Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen stellt eine Abwägung von Interessen der
Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 9.6.2021 zu „Einschüchterungsversuchen“ betreffend die WKStA
Staatsanwälte verfolgen keine politische Agenda, sie agieren streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist zulässig, soll aber im dafür vorgesehenen rechtlichen
Bernd Ziska zu Gast in der Morgensendung bei Radio Orange
Vizepräsident Bernd Ziska war am 2. Juni 2021 Gast in der Morgensendung des Wiener Privatsenders Radio Orange und hat in “Sunrise Orange” mit Christoph Schütz
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines § 112a StPO
Heute endet die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend u.a. die Einführung eines § 112a StPO (“Vorrang der Amtshilfe vor Sicherstellung”). Wir haben dazu folgende (ablehnende) Stellungnahme
Effektive Strafverfolgung muss auch im öffentlichen Bereich gesichert sein
Die StAV setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen StPO-Novelle ein Dürfen Staatsanwaltschaften zur Klärung des Verdachts einer Straftat andere Behörden durchsuchen und dort