Aktuelles
Vom Weisungsrecht und von den Chancen und Gefahren eines Generalstaatsanwaltes (Quelle: RZ 2021, 63)
Thomas Mühlbacher[1] Vom Weisungsrecht und von den Chancen und Gefahren eines Generalstaatsanwaltes Definition der Weisung und Ausgangslage Eine Legaldefinition des Weisungsbegriffs fehlt sowohl im
Staatsanwälte: Kontrolle ja, aber nur durch Gerichte (Gastkommentar von Martin Ulrich, Die Presse – Rechtspanorama vom 16.8.2021)
Auf eine neue „unabhängige und weisungsfreie Bundesstaatsanwaltschaft“ sollte verzichtet werden, käme sie unter politische Kontrolle. Seit vielen Jahren beschäftigt Politik, Justiz und auch die interessierte
Cornelia Koller zu Gast in “Nachgefragt” bei Krone.tv
StAV-Präsidentin Cornelia Koller war am 23. Juni 2021 Gast in der Sendung “Nachgefragt” bei Krone.tv und hat mit Moderator Gerhard Koller über die sich weiterhin
Presseaussendung vom 15.6.2021 Klarstellung zur Diskussion um die Neuregelung von Untersuchungsausschüssen
Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse müssen ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können Die Frage zur zeitlichen Abfolge von Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen stellt eine Abwägung von Interessen der
Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 9.6.2021 zu „Einschüchterungsversuchen“ betreffend die WKStA
Staatsanwälte verfolgen keine politische Agenda, sie agieren streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist zulässig, soll aber im dafür vorgesehenen rechtlichen
Bernd Ziska zu Gast in der Morgensendung bei Radio Orange
Vizepräsident Bernd Ziska war am 2. Juni 2021 Gast in der Morgensendung des Wiener Privatsenders Radio Orange und hat in “Sunrise Orange” mit Christoph Schütz
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines § 112a StPO
Heute endet die Begutachtungsfrist zum Ministerialentwurf betreffend u.a. die Einführung eines § 112a StPO (“Vorrang der Amtshilfe vor Sicherstellung”). Wir haben dazu folgende (ablehnende) Stellungnahme
Effektive Strafverfolgung muss auch im öffentlichen Bereich gesichert sein
Die StAV setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen StPO-Novelle ein Dürfen Staatsanwaltschaften zur Klärung des Verdachts einer Straftat andere Behörden durchsuchen und dort
StAV bei VK Kogler zum Thema Generalstaatsanwalt*anwältin
In einem ersten Termin mit Herrn VK und BM für Justiz Werner Kogler wurden die unabdingbaren Voraussetzungen und die „roten Linien“ einer Reform der staatsanwaltschaftlichen
Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung
Klarstellung zur aktuellen Diskussion über einen Bundes-/Generalstaatsanwalt: Eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren durch einen ständigen Unterausschuss wäre eine Verschlechterung der aktuellen Situation. Die Vereinigung Österreichischer
Wann darf die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung machen?
Wenn die Staatsanwaltschaft hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat erlangt („Anfangsverdacht“ iSv § 1 Abs 3 StPO) , MUSS sie den Sachverhalt von Amts wegen
Voraussetzungen für einen Bundes-/ Generalstaatsanwalt – Positionspapier der StAV
Wie in der gestrigen Diskussionssendung “Im Zentrum” von Präsidentin Cornelia KOLLER festgehalten, fordert die staatsanwaltschaftliche Standesvertretung seit langem eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Da