Aktuelles
Erklärung der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Entwurf eines Ministerratsvortrages betreffend die „Errichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft“
Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte begrüßt, dass die Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze von der Bundesregierung weiter vorangetrieben wird. Viele der nunmehr bekannt gewordenen „Eckpunkte“
Stellungnahme der StAV zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden sollen
Zum zitierten Entwurf (BMI-GZ 2025-0.272.220) nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wie folgt Stellung: Vorauszuschicken ist, dass die geplante Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die
Stellungnahme der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (BMJ-GZ: 2025-0.309.548)
Zum zitierten Entwurf eines Bundesgesetzes nimmt die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnenund Staatsanwälte (StAV) wie folgt Stellung: Eingangs ist festzuhalten, dass es sich bei dem dem Entwurf
Empfehlungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an eine neue Bundesregierung
Österreichs Staatsanwaltschaften führen jährlich etwa 500.000 Verfahren. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten damit im österreichischen Rechtsstaat durch die präventive Wirkung eines Strafverfahrens einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit
Erklärung der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen zum Initiativantrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen
Zu dem am 24. Oktober 2024 eingebrachten Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz und
Stellungnahme der StAV zu den Entwicklungen zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 (349/ME):
Nachdem das Strafprozessänderungsgesetz 2024 (349/ME) sowie die kurze Begutachtungsfrist durch zahlreiche Stakeholder in Kritik gezogen wurden (siehe dazu inhaltlich die Stellungnahme der StAV https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/c63f2c7b-1ada-4fbb-a677-936982bf5401), wurde
Erklärung der staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen zu den Schlussfolgerungen der „§ 8 BMG-Untersuchungskommission und der diesbezüglichen medialen Berichterstattung
Zur medialen Berichterstattung aus Anlass der am 15. Juli 2024 präsentierten Schlussfolgerungen der „§ 8 BMG-Untersuchungskommission“ halten die staatsanwaltschaftlichen und richterlichen Standesvertretungen wie folgt fest:
Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trauert um Dr. Brigitte Bierlein
Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte trauert um ihre ehemalige Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein (2001 – 2003). Dr. Brigitte Bierlein war Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Wien,
Neuwahl des Präsidiums und des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Nach Ablauf der Funktionsperiode fand am 16. Mai 2024 die Neuwahl des Präsidiums und des Vorstandes der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Wiener Justizpalast
Stellungnahme der Standesvertretung zur geplanten Neugestaltung und Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrages
Die Regierung nimmt künftig jährlich EUR 70 Mio. für den Verteidigungskostenersatz in die Hand. Dieser soll laut dem Ministerialentwurf auch bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens
Strukturelle Absicherung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze
Die Einführung einer unabhängigen staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze ist unumgänglich. Die mit dem Amt verbundene Macht muss auf mehrere Personen verteilt werden. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte