Dringender Appell der Standesvertretungen an die Bundesregierung, mehr Planstellen für Staatsanwält:innen zu schaffen.
Cybercrime-Delikte steigen jährlich um mehr als 30 Prozent, es kann aber nicht einmal jede dritte Straftat aufgeklärt werden. Ob eine der vielen Formen des Internetbetruges, Cybermobbing oder Hass im Netz – Cyberkriminalität kann jede:n treffen. Die Strafverfolgung stößt mit ihren derzeitigen Ressourcen an ihre Grenzen. Durch die zahlenmäßige Explosion der Verfahren mit komplexen Sachverhalten, regelmäßigem Auslandsbezug, hochtechnischem Hintergrund und unter Verwendung von Kryptowährungen statt herkömmlicher Bankgeschäfte sind die Ermittlungsbehörden mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die – wie von den Standesvertretungen schon mehrfach aufgezeigt – eine deutliche Erhöhung der Personalressourcen sowie eine Optimierung der Handlungsabläufe und der strukturellen Rahmenbedingungen erforderlich machen.
Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie die GÖD-Bundesvertretung Richter:innen und Staatsanwält:innen fordern daher
– die rasche Aufstockung der staatsanwaltschaftlichen Planstellen um zumindest 10 Prozent und
– die österreichweite Einrichtung von Kompetenzstellen unter Einbeziehung von IT-Expert:innen bei den Staatsanwaltschaften.
„Die effektive Bekämpfung von Cybercrime ist das Gebot der Stunde! Wir brauchen dafür zumindest 30 bis 40 Staatsanwält:innen mehr, um Cyber-Kriminalität besser bekämpfen und die Aufklärungsrate erhöhen zu können.“, betont StAV-Präsidentin KOLLER.
Für die GÖD-Bundesvertretung Richer:innen und Staatsanwält:innen ergänzt ihr Vorsitzender ULRICH: „Die Kriminalität verlagert sich immer mehr in den digitalen Raum. Zu einer effektiven Strafverfolgung bedarf es einer deutlichen Stärkung der personellen und sachlichen Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden und damit vor allem auch der Staatsanwaltschaften.“
Mag.a Cornelia Koller Dr. Martin Ulrich
Präsidentin Vorsitzender