Wien, Palais Niederösterreich, 27. September 2022
Das alljährliche Staatsrechtssymposion der Walter-Haslinger-Privatstiftung unter der Schirmherrschaft des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs SC iR Univ.-Prof. Dr. Gerhart HOLZINGER fand in diesem Jahr zum Thema „Ist der Rechtsstaat in Gefahr?“ statt.
Nach spannenden Referaten des früheren Präsidenten des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. hc. Hans-Jürgen PAPIER, der Europarechtsexpertin Univ.-Prof. Dr. Katharina PABEL, Wirtschaftsuniversität Wien, und des Verfassungsrechtsexperten em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz MAYER, Universität Wien, fand eine Podiumsdiskussion zu diesem Thema statt, bei der neben SC MMag. Barbara GÖTH-FLEMMICH, der Präsidentin der Richtervereinigung Mag. Sabine MATEJKA, dem Ehrenpräsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Dr. Rupert WOLF und Mag. Martin KREUTNER als Vertreter des Antikorruptionsvolksbegehrens auch Präsidentin Mag. Cornelia KOLLER vertreten war und die Positionen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum Thema „Rechtsstaatlichkeit“ darlegen konnte.
Großes Augenmerk wurde dabei auf die Diskussion des gegenständlichen Entwurfs der vom Bundesministerium für Justiz eingesetzten Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze gelegt und insbesondere auf die dringende Notwendigkeit einer strikten Trennung von Justiz und Politik hingewiesen.
Auch die uneingeschränkte Notwendigkeit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung der Justiz zur Sicherung ihrer Position als dritte Staatsgewalt wurde mehrfach betont.
Wir bedanken uns für die Einladung und die sachliche Diskussion – auch unter intensiver Beteiligung des Publikums!
