Pressemeldungen
„Vermitteln, was wir ermitteln.“
Getreu diesem Motto ist es uns ein Anliegen, die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und ihre Rolle im rechtstaatlichen Gefüge – abseits aktueller Strafverfahren – zu erklären. Wir kommunizieren, was uns wichtig erscheint. Wird etwas falsch, irreführend oder gar bewusst tendenziös dargestellt, sorgen wir für entsprechende Richtigstellung.
Aktuelle Presseaussendungen und Beiträge
Erklärung der Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zum staatsanwaltschaftlichen Besetzungsverfahren
Unabdingbare Voraussetzung für ein einwandfreies Funktionieren der Gerichtsbarkeit ist die Kompetenz und Unabhängigkeit ihrer Organe. Diesen Kriterien kommt bei der Auswahl der besten Bewerberinnen und Bewerber für justizielle Planstellen größte
Presseaussendung vom 15.6.2021 Klarstellung zur Diskussion um die Neuregelung von Untersuchungsausschüssen
Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse müssen ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können Die Frage zur zeitlichen Abfolge von Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen stellt eine Abwägung von Interessen der Öffentlichkeit an der Aufklärung von
Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 9.6.2021 zu „Einschüchterungsversuchen“ betreffend die WKStA
Staatsanwälte verfolgen keine politische Agenda, sie agieren streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist zulässig, soll aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen. Nur dort können
Effektive Strafverfolgung muss auch im öffentlichen Bereich gesichert sein
Die StAV setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen StPO-Novelle ein Dürfen Staatsanwaltschaften zur Klärung des Verdachts einer Straftat andere Behörden durchsuchen und dort Beweise sicherstellen oder müssen sie
StAV bei VK Kogler zum Thema Generalstaatsanwalt*anwältin
In einem ersten Termin mit Herrn VK und BM für Justiz Werner Kogler wurden die unabdingbaren Voraussetzungen und die „roten Linien“ einer Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze erörtert. Die Vereinigung Österreichischer
Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung
Klarstellung zur aktuellen Diskussion über einen Bundes-/Generalstaatsanwalt: Eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren durch einen ständigen Unterausschuss wäre eine Verschlechterung der aktuellen Situation. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) hält