Pressemeldungen

Ermittlungsbehörden und Untersuchungsausschüsse müssen ihren Aufgaben uneingeschränkt nachkommen können   Die Frage zur zeitlichen Abfolge von Ermittlungsverfahren und Untersuchungsausschüssen stellt eine Abwägung von Interessen der Öffentlichkeit an der Aufklärung von

Staatsanwälte verfolgen keine politische Agenda, sie agieren streng nach den gesetzlichen Vorgaben. Sachliche Kritik an staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist zulässig, soll aber im dafür vorgesehenen rechtlichen Verfahren erfolgen. Nur dort können

Die StAV setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der vorgeschlagenen StPO-Novelle ein Dürfen Staatsanwaltschaften zur Klärung des Verdachts einer Straftat andere Behörden durchsuchen und dort Beweise sicherstellen oder müssen sie

In einem ersten Termin mit Herrn VK und BM für Justiz Werner Kogler wurden die unabdingbaren Voraussetzungen und die „roten Linien“ einer Reform der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze erörtert. Die Vereinigung Österreichischer

Klarstellung zur aktuellen Diskussion über einen Bundes-/Generalstaatsanwalt: Eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren durch einen ständigen Unterausschuss wäre eine Verschlechterung der aktuellen Situation. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) hält

Wie in der gestrigen Diskussionssendung “Im Zentrum” von Präsidentin Cornelia KOLLER festgehalten, fordert die staatsanwaltschaftliche Standesvertretung seit langem eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Da zuletzt auch in der Politik