Pressemeldungen
„Vermitteln, was wir ermitteln.“
Getreu diesem Motto ist es uns ein Anliegen, die Aufgaben der Staatsanwaltschaften und ihre Rolle im rechtstaatlichen Gefüge – abseits aktueller Strafverfahren – zu erklären. Wir kommunizieren, was uns wichtig erscheint. Wird etwas falsch, irreführend oder gar bewusst tendenziös dargestellt, sorgen wir für entsprechende Richtigstellung.
Aktuelle Presseaussendungen und Beiträge
Stellungnahme der Standesvertretung zur geplanten Neugestaltung und Ausweitung des Verteidigungskostenbeitrages
Die Regierung nimmt künftig jährlich EUR 70 Mio. für den Verteidigungskostenersatz in die Hand. Dieser soll laut dem Ministerialentwurf auch bei der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens zustehen. Für den Mehraufwand bei
Strukturelle Absicherung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze
Die Einführung einer unabhängigen staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze ist unumgänglich. Die mit dem Amt verbundene Macht muss auf mehrere Personen verteilt werden. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte treffen ihre Entscheidungen – unserem
Standesvertretung begrüßt Fortsetzung der Trendwende im Justizbudget
Mit der Schaffung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen für die Bekämpfung von Cybercrime wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. Jetzt geht es um den bestmöglichen Einsatz dieser Ressourcen! Die Vereinigung Österreichischer
Eine unabhängige Weisungsspitze für Österreichs Staatsanwaltschaften!
Die Standesvertretungen begrüßen das Modell der Arbeitsgruppe zur Neugestaltung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze. Die Übertragung des Weisungsrechtes an eine Generalstaatsanwaltschaft und die Entscheidungsfindung in 3-er-Senaten sind die wesentlichen Eckpunkte des heute veröffentlichten Reformvorschlags,
Staatsanwaltschaften brauchen dringend mehr Personal im Kampf gegen Cybercrime
Dringender Appell der Standesvertretungen an die Bundesregierung, mehr Planstellen für Staatsanwält:innen zu schaffen. Cybercrime-Delikte steigen jährlich um mehr als 30 Prozent, es kann aber nicht einmal jede dritte Straftat aufgeklärt
Presseaussendung der staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen vom 31. März 2022 zu der von Justizministerin Dr.in Alma ZADIĆ angekündigten „Justizreform 2030“
JUSTIZREFORM 2030 Jede Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz stärkt auch den Rechtsstaat! Die Standesvertretungen begrüßen daher die Initiative von Ministerin ZADIĆ Die gestrige Ankündigung der Justizministerin, eine Reform zur Stärkung