Medieneinladung:
Pressekonferenz zur Aktionswoche für den Rechtsstaat
Zum Auftakt der Aktionswoche für den Rechtsstaat laden die Vereinigung der
österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), die Gewerkschaft öffentlicher Dienst
Bundesvertretung Richter:innen, Staatsanwält:innen und Richteramtsanwärter:innen der GÖD
(GÖD BV 23) und die Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV)
zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein.
Montag, 12. Oktober 2026, 10:00 Uhr,
Justizcafé, Dachgeschoß des Justizpalastes, Schmerlingplatz, Wien
Unter dem Motto „100 % erreicht. Was jetzt?“ machen Gerichte und Staatsanwaltschaften
vom 12. bis 16. Oktober auf die Belastungsgrenzen in der Justiz aufmerksam. Während dieser
Woche sollen grundsätzlich keine Verhandlungen stattfinden, Endentscheidungen abgefertigt
oder Amtstagstermine vergeben werden; unaufschiebbare Tätigkeiten werden weiterhin
erledigt.
Bei der Pressekonferenz erläutern wir die Hintergründe der Aktionswoche. Wir sprechen
darüber, welche Folgen der Personalmangel für die Dauer von Verfahren und die
Rechtssuchenden hat. Im Anschluss besteht Gelegenheit für Fragen und Interviews.
Es sprechen:
Mag.a Anna-Maria Wukovits, LL.M., Vizepräsidentin der StAV
Dr. Martin Ulrich, Vorsitzender der GÖD BV 23
Dr. Gernot Kanduth, Präsident der RiV
Medienvertreterinnen und -vertreter sind herzlich eingeladen. Bitte planen Sie Zeit für die
Sicherheitskontrolle am Eingang ein.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung zum Termin unter
ute.beneke@richtervereinigung.at
Weitere Informationen: www.richtervereinigung.at/aktionswoche
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Rückfragehinweise
Dr. Gernot Kanduth +43 676 898931311 gernot.kanduth@justiz.gv.at
Dr. Martin Ulrich +43 676 898914000 martin.ulrich@justiz.gv.at
Mag.a Anna-Maria Wukovits, LL.M. +43 676 898924213 anna-maria.wukovits@justiz.gv.at