presseaussendung

Causa Eurofighter

Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) nimmt zu den aktuellen Vorgängen rund um die Causa Eurofighter wie folgt Stellung:

Als Vereinigung vertreten wir die Interessen aller Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Österreich. Entscheidend für uns ist daher die Wahrung der Interessen des Standes als solchem und nicht jener einzelner Personen.

Aus diesem Grund sind für uns folgende mediale Klarstellungen in Bezug auf unseren Standpunkt relevant:

1. Wenn eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einlangt, ist deren Inhalt –unabhängig von der Person des Anzeigers oder des Angezeigten – zu prüfen und bei entsprechendem Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

2. Im gegenständlichen Fall stehen wir für eine umfassende und transparente Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe. Eine rechtliche Beurteilung der medial kolportierten Vorwürfe ist uns bereits mangels Aktenkenntnis nicht möglich. Aufgabe der Standesvertretung ist es jedoch, der Öffentlichkeit strukturelle Verfahrensabläufe in der Staatsanwaltschaft losgelöst vom Einzelfall möglichst verständlich und unaufgeregt darzulegen.

3. Aus dem gegebenen Anlass fordert die staatsanwaltschaftliche Standesvertretung – wie auch schon in der Vergangenheit – eine ausreichende Personal- und Sachausstattung (insbesondere auch zur Bearbeitung von Wirtschaftsgroßverfahren) ein.

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