Am 12. April 2018 fand nach der Protestveranstaltung am 11. April 2018 in Klagenfurt ein Gesprächstermin der Standesvertretungen mit Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE statt. Dabei wurden ihm die gesammelten Protestnoten medienwirksam übergeben. ,
Vizekanzler STRACHE sicherte neben dem Umstand, dass die avisierten 40 Richterplanstellen nicht eingespart werden müssen, seine Unterstützung für die Schaffung von zusätzlichen StA-Planstellen für die Bekämpfung von Terrorismus und „Hass im Netz“ zu. Betreffend die Einsparungen im Bereich des Kanzleipersonals konnten vorerst keine Ergebnisse erzielt werden.
Durch Vizekanzler STRACHE wurde auch klargestellt, dass das vereinbarte Budget nicht mehr aufgeschnürt wird. Er erklärte aber, dass mit Finanzminister LÖGER die finanzielle Bedeckung durch die Verwendung von Rücklagen akkordiert sei.
Weitere Gespräche zur Klärung der möglichen ressortinternen Umsetzung folgen. Nach der Genesung von HBM Moser wird auch ein weiterer Gesprächstermin mit Vizekanzler STRACHE stattfinden.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir zeitnah informieren.
Cornelia KOLLER Martin ULRICH Christian HUBMER Bernd ZISKA
Übergabe Protestnoten an Vizekanzler Strache