staatsanwaeltinnen-og-image

Reaktion auf die Pressekonferenz des AbgNR Mag. Hanger zu behaupteten “linken Zellen der WKStA”

AbgNR Mag. Andreas Hanger hat am heutigen Tag eine Pressekonferenz mit dem Titel “Sind die linken Zellen der WKStA am linken Auge blind?” abgehalten. Medienberichten zufolge meinte er, Gerüchte über Hausdurchsuchungen bei der ÖVP würden sich “verdichten”. Der WKStA warf er in diesem Zusammenhang vor, “politisch motiviert” vorzugehen.

Die StAV stellt dazu klar:

1.

Die Strategie, ermittelnden Staatsanwälten politische Motivation zu unterstellen und dadurch zu versuchen, ihnen die Glaubwürdigkeit zu nehmen, kann in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht zum Ziel führen. Österreichs Staatsanwälte stehen unumbrüchlich für eine objektive Aufklärung eines Verdachts einer Straftat. Wir sind nicht “links” oder “rechts”, sondern sind ausschließlich dem Recht verpflichtet.

2.
Wie bereits oft erklärt, werden Hausdurchsuchungen vorab von einem unabhängigen Richter bewilligt. Es ist daher – strafrechtlich gesprochen – ein “untauglicher Versuch” (ausschließlich) der StA politische Motivation – und damit nichts anderes als Amtsmissbrauch – zu unterstellen.

Diesen Beitrag teilen
Share on email
Share on print
Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin