Hass

Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Hass im Netz

Gemeinsam mit der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben wir eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden eingebracht.

Stellungnahme Hass im Netz

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