Klarstellungen aus Anlass der Berichterstattung zur Entscheidung des OLG Wien zur „BVT-Hausdurchsuchung“

Die Aufgabe der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist es, angezeigte Sachverhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen und lückenlos aufzuklären. Dabei handeln sie objektiv und sind der Wahrheitsfindung verpflichtet. Dies gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im konkreten Anlassfall bewilligte ein unabhängiger (Haft- und Rechtsschutz-) Richter die Anordnung…

Eindrucksvolle Kundgebung im Justizpalast am 17.4.2018

Die Informationsveranstaltung am 17.4.2018 im Justizpalast war sowohl von der Teilnehmerzahl her, als auch vom Medieninteresse (und der nachfolgenden Berichterstattung) her ein voller Erfolg. Auf Grund des großen Andrangs war kurzfristig eine Verlegung für die über 400 teilnehmenden JustizmitarbeiterInnen vom Festsaal des OGH in die Aula des Justizpalastes erforderlich, wo StandesvertreterInnen ausführlich die Auswirkungen der…

Kurzinfo zum Gesprächstermin mit Vizekanzler Strache

Beim Gesprächstermin am 12. April 2018 haben wir Vizekanzler Strache die über 5.100 Protestnoten der Kolleginnen und Kollegen übergeben. Der Vizekanzler hat in dem anschließenden – rund 1 ¼ Stunden langen -konstruktiven Gespräch zugesagt, dass der derzeitige Überstand von 40 RichterInnen über dem Personalplan nicht abgebaut werden muss, Nachbesetzungen also erfolgen können und damit auch eine…

Gesprächstermin mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache

Am 12. April 2018 fand nach der Protestveranstaltung am 11. April 2018 in Klagenfurt ein Gesprächstermin der Standesvertretungen mit Vizekanzler Heinz-Christian STRACHE statt. Dabei wurden ihm die gesammelten Protestnoten medienwirksam übergeben. , Vizekanzler STRACHE sicherte neben dem Umstand, dass die avisierten 40 Richterplanstellen nicht eingespart werden müssen, seine Unterstützung für die Schaffung von zusätzlichen StA-Planstellen für…

Editorial Richterzeitung April 2018

Nach 20 Jahren in der Standesvertretung und fast zehnjähriger Präsidentschaft verlässt mit Gerhard Jarosch nach Werner Zinkl eine weitere institutionalisierte Grösse die standespolitische Bühne und ich bin stolz und dankbar, in den letzten neun Jahren in der Standesvertretung Seite an Seite mit ihm für die Interessen und Belange des Standes verhandelt und gekämpft zu haben. Lieber Gerhard,…

StA Mag. Cornelia Koller neue Präsidentin der Vereinigung

Nach der Zurücklegung seiner Funktion durch den bisherigen Präsidenten EStA Mag. Gerhard Jarosch wurde am 7. März 2018 StA Mag. Cornelia Koller im Rahmen einer außerordentlichen Hauptversammlung zur neuen Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gewählt. GA Dr. Martin Ulrich und EStA Mag. Bernd Ziska wurden zu Vizepräsidenten gewählt. StA Dr. Christian Hubmer wurde…

Presseaussendung zum Vorwurf nicht objektiven Verhaltens in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“

PRESSEAUSSENDUNG Vorwurf eines nicht objektiven Verhaltens der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“. In Zusammenhang mit den von Prozessbeteiligten medial verbreiteten Vorwürfen eines nicht objektiven Verhaltens der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit der Causa „Hypo“ hält die Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fest, dass die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Organe der Gerichtsbarkeit gesetzlich…

Gemeinsame Presseaussendung der Standesvertretungen

Wien, am 14.02.2018 Die Bundesregierung will die Zahl der Polizistinnen und Polizisten massiv erhöhen. Bis zum Jahr 2022 sollen 4.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten Dienst versehen. Eine vergleichbar gewichtete Personalaufstockung muss zwingend auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften erfolgen. Ein nachhaltiges Sicherheitspaket muss neben Personalaufstockungen im Polizeibereich auch (budgetär abgedeckte) zusätzliche Richter, Staatsanwälte und weiteres…