Wolfgang Swoboda Preis 2016 geht an Nikolaus Habjan
Auszug aus der Laudatio: In der Finanzwelt werden Unternehmen, die eine derart wichtige wirtschaftliche Rolle spielen, dass ihre Insolvenz beträchtliche Auswirkungen auf die Stabilität des gesamten Systems hätte als „too big to fail“ bezeichnet. Gerät ein solcher großer „player“ in Schwierigkeiten, hilft man ihm zur Abwehr eines systemgefährdenden Schadens mit einem „bail-out“ aus der Klemme. […]
Wolfgang Swoboda Preis für Menschlichkeit im Strafverfahren 2015
Sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren!
Rede zur Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises 2015
Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, sehr
Verleihung des Wolfgang Swoboda Preises 2015 an Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos
Am 20. Februar 2015 wurde im Festsaal des Wiener Justizpalastes zum zweiten mal der Wolfgang Swoboda Preis vergeben. Die österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bedankten sich beim Doyen der österreichischen Strafrechtslehrer Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos für die tiefe Menschlichkeit in seinem wissenschaftlichen Werk. Laudatio Rede des Preisträgers Univ.Prof. Dr. Reinhard Moos
Editorial Richterzeitung Februar 2015
Über die Grenzen des Zumutbaren Am 11.11.2014 entschied der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-530/13), dass auch die im Jahr 2010 – nach einer Verurteilung durch den EuGH im Jahr 2009 – novellierte Regelung des Vorrückungsstichtages altersdiskriminierend ist. Damit war klar, dass eine Reparatur des Gesetzes dringend erforderlich ist, wenngleich das Problem altbekannt war. Die Regierung […]
Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen
Vorläufige Aussetzung der Protestmaßnahmen Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte haben am Montag, 26.01.2015, im Gespräch mit Staatssekretärin Steßl die drohenden Gehaltseinbußen und ihre Bedenken gegen den Gesetzesbeschluss erläutert. Nach einem konstruktiven Gespräch und der Zusage, dass die Nachverhandlungen mit der GÖD bis Ende Juni 2015 abgeschlossen und Benachteiligungen ausgeglichen werden, wurden vorläufig die weiteren […]
Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte
Weitere Protestmaßnahmen der Richter und Staatsanwälte Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben in Anbetracht der am 21.1.2015 im Nationalrat beschlossen massiven Bezugskürzungen die Fortsetzung und Intensivierung der Protestmaßnahmen beschlossen. Gefordert wird, dass die Gehaltskürzungen wieder rückgängig gemacht werden. Folgende Protestmaßnahmen wurden beschlossen:
Presseaussendung zur Neuregelung des Besoldungssystems
Wenn ein Unrecht durch ein anderes ersetzt wird …
Neuregelung des Besoldungssystems
Am 21.1.2015 wurden im Nationalrat massive Bezugskürzungen insbesondere für Richter und Staatsanwälte beschlossen. Hier finden Sie Beiträge zur geplanten Neuregelung des Besoldungssystems
Editorial Richterzeitung Jänner 2014
Die Zeit ist reif Seit 16. Dezember 2013 hat Österreich eine neue Bundesregierung und mit dieser auch einen neuen Bundesminister für Justiz: o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter. Auch in der aktuellen Legislaturperiode erwarten die Justiz und ihren Bundesminister, insbesondere aber auch den Gesetzgeber neue, aber auch bislang ungelöste alte Herausforderungen. Die Erwartungen an eine funktionierende […]