Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung
Klarstellung zur aktuellen Diskussion über einen Bundes-/Generalstaatsanwalt: Eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren durch einen ständigen Unterausschuss wäre eine Verschlechterung der aktuellen Situation. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) hält eine grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Generalstaatsanwaltes gegenüber dem Parlament für die generelle Tätigkeit der Staatsanwaltschaften sowie in Bezug auf abgeschlossene Ermittlungsverfahren im Sinne einer wechselseitigen Kontrolle […]
Wann darf die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung machen?
Wenn die Staatsanwaltschaft hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche Straftat erlangt („Anfangsverdacht“ iSv § 1 Abs 3 StPO) , MUSS sie den Sachverhalt von Amts wegen aufklären. Dabei handelt die Staatsanwaltschaft stets ohne Ansehen der Person des*der Beschuldigten oder anderer Beteiligter und orientiert sich nur an den Erfordernissen zur Aufklärung. Sie ermittelt alle Umstände, sowohl FÜR […]
Voraussetzungen für einen Bundes-/ Generalstaatsanwalt – Positionspapier der StAV
Wie in der gestrigen Diskussionssendung “Im Zentrum” von Präsidentin Cornelia KOLLER festgehalten, fordert die staatsanwaltschaftliche Standesvertretung seit langem eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Da zuletzt auch in der Politik die Rufe nach einem “Bundesstaatsanwalt” lauter wurden, ist es essentiell, in der öffentlichen Diskussion von Beginn an die konkrete Ausgestaltung einer solchen Weisungs- und Kontrollinstanz […]
Positionspapier zur Weisungsspitze
Die Weisungshierarchie der Staatsanwaltschaften muss neu gedacht werden: schlanker, effizienter, unabhängiger. Es braucht eine sachliche Diskussion darüber. Unser Positionspapier dazu finden Sie hier: Was wir zu sagen haben/Positionen/Weisungsrecht
Zwischen Litigation PR und Wortkargheit – Wie müssen Gerichte kommunizieren? (FALTER 50/20)
Reinhard Hinger, Mediensprecher des OLG Wien, zeigt in seinem Gastkommentar im FALTER 50/20, völlig zutreffend die schwierige Gratwanderung der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz im Allgemeinen und der Staatsanwaltschaften im Speziellen auf. https://www.falter.at/zeitung/20201211/zwischen-litigation-pr-und-wortkargheit-wie-muessen-gerichte-kommunizieren
Voraussetzungen der Untersuchungshaft
Untersuchungshaft ist die Verhängung der Haft über einen Beschuldigten, dessen Schuld (noch) nicht vom Strafgericht nach Durchführung eines Strafverfahrens rechtskräftig festgestellt worden ist. Während der Untersuchungshaft ist somit gerade (noch) nicht bewiesen, dass der Beschuldigte die Straftat begangen hat, weshalb er von Gesetzes wegen als unschuldig gilt. Weil es dennoch notwendig sein kann, dass ein […]
Cornelia Koller zu Gast im JusProfi Podcast
Die Präsidentin der StAV war Gast im JusProfi Podcast, einem Podcast für Juristen und alle, die sich für Recht interessieren. Sie schilderte ihren Werdegang, ihre Tätigkeit als Gruppenleiterin, sprach über aktuelle Themen der Standesvertretung und vieles mehr. Das Interview kann über folgenden Link nachgehört werden: Der JusProfi Podcast – Folge 11: Staatsanwältin und Präsidentin Mag. […]
Kampf dem Hass im Netz!
Die Bundesregierung hat sich dem Kampf gegen rassistische und diskriminierende Äußerungen in sozialen Medien verschrieben. Hass bringt einen Menschen nicht weiter. Er führt in der Regel zu weiterem Hass bis hin zu Gewalt, die mitunter auch Unbeteiligte treffen kann. Es ist daher unser aller Aufgabe gegen menschenverachtende Hetze aufzutreten. Wann aber wird sie zu einem […]
Wussten Sie schon … ?
Was Sie schon immer über das österreichische Strafrecht und die Staatsanwaltschaft wissen sollten, wollen wir Ihnen in kurzen Beiträgen näher bringen. Diese werden neben den Aufgaben und Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften auch aktuelle Fragen des Strafrechts behandeln. Die Beiträge finden Sie hier: Staatsanwaltschaft und Strafrecht näher erklärt Den Beginn macht das derzeit breit diskutierte Thema “Kampf dem […]
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf Hass im Netz
Gemeinsam mit der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben wir eine Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden eingebracht. Stellungnahme Hass im Netz