Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung
Klarstellung zur aktuellen Diskussion über einen Bundes-/Generalstaatsanwalt: Eine parlamentarische Kontrolle laufender Ermittlungsverfahren durch einen ständigen Unterausschuss wäre eine Verschlechterung der aktuellen Situation. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) hält eine grundsätzliche Verantwortlichkeit eines Generalstaatsanwaltes gegenüber dem Parlament für die generelle Tätigkeit der Staatsanwaltschaften sowie in Bezug auf abgeschlossene Ermittlungsverfahren im Sinne einer wechselseitigen Kontrolle […]
Voraussetzungen für einen Bundes-/ Generalstaatsanwalt – Positionspapier der StAV
Wie in der gestrigen Diskussionssendung “Im Zentrum” von Präsidentin Cornelia KOLLER festgehalten, fordert die staatsanwaltschaftliche Standesvertretung seit langem eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften. Da zuletzt auch in der Politik die Rufe nach einem “Bundesstaatsanwalt” lauter wurden, ist es essentiell, in der öffentlichen Diskussion von Beginn an die konkrete Ausgestaltung einer solchen Weisungs- und Kontrollinstanz […]
Veröffentlichung von Täterlisten kann Terrorbekämpfung gefährden
Die Veröffentlichung der Namen und Lichtbilder der festgenommenen Terrorverdächtigen im Rahmen der Berichterstattung über den aktuellen Terroranschlag in Wien kann die laufenden Ermittlungen gefährden. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ruft daher dringend zu einem verantwortungsvollen Umgang mit derart heiklen Informationen auf. In vereinzelten österreichischen Medien wurde zuletzt eine Liste der Vornamen, des Alters sowie […]
Presseaussendung der Standesvertretungen der Richter*innen und Staatsanwält*innen betreffend Klarstellung zur Frage der bedingten Haftentlassung des Attentäters vom 2.11.2020
Bundeskanzler Kurz hat in seiner Pressekonferenz am 3.11.2020 gemeint, das Attentat vom 2.11.2020 hätte so nicht stattgefunden, wenn der Täter nicht von der Justiz vorzeitig aus der Haft entlassen worden wäre.Dazu möchten wir folgendes klarstellen:Über die vorzeitige, bedingte Entlassung eines Straftäters aus der Haft entscheidet ein unabhängiges Gericht nach Anhörung von Experten. Es sind eine […]
JA zu einer unabhängigen Weisungsspitze, NEIN zu möglicher politischer Einflussnahme!
Amon-Forderung nach Bundesstaatsanwalt: Staatsanwälte bekennen sich zur Qualitätskontrolle, warnen jedoch vor einer Verpolitisierung von Strafverfahren. Die staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen (StAV und GÖD Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte) fordern seit langem eine von der Politik entflochtene, unabhängige staatsanwaltschaftliche Weisungsspitze. Massive Bedenken bestehen jedoch gegen die konkrete Forderung von Volksanwalt Werner Amon im gestrigen Gespräch mit der Tageszeitung […]
Trennung von Straflegistik und Fachaufsicht
Wir hoffen, dass die Trennung von Straflegistik und Fachaufsicht dazu beiträgt, uns Staatsanwälte aus der politischen Auseinandersetzung herauszunehmen und das Vertrauen in unsere Arbeit zu stärken. Unsere innere Unabhängigkeit leben wir jeden Tag, jeder Schritt zur Stärkung unserer äußeren Unabhängigkeit und Vermeidung jeglicher Anscheinsproblematik ist ein guter und richtiger. Wir freuen uns daher auf eine breite […]
Corona: Staatsanwälte sichern Rechtsstaat im Notbetrieb
Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (StAV) sieht die Strafverfolgung trotz Notbetriebs bei den Staatsanwaltschaften gesichert und ist gerade jetzt erleichtert, dass es endlich zu der dringend notwendigen Trendwende beim Justizbudget kommen soll. Das Corona-Virus hatte zuletzt auch die Staatsanwaltschaften gezwungen, rasche und flexible Lösungen zu finden und in einem Kraftakt den gesamten Geschäftsbetrieb umzustellen, […]
StAV sorgt sich um Sicherheit der Justizbediensteten
Anlässlich des aktuellen Vorfalls im Straflandesgericht Wien fordert die StAV in einer Presseaussendung einmal mehr die bauliche Umsetzung eines modernen Sicherheitskonzepts in Österreichs Justizgebäuden. „Der Fall des am Donnerstag am Landesgericht für Strafsachen Wien entflohenen Häftlings hat aufgezeigt, welchem Risiko Staatsanwälte, Richter und andere Justiz-Mitarbeiter in unserem Land ausgesetzt sind.“ weist Cornelia Koller, Präsidentin der […]
Zum Regierungsprogramm 2020 bis 2024
Mit dem neuen Jahr wurde auch eine neue Bundesregierung angelobt und das Regierungsprogramm für 2020 bis 2024 fixiert. Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die zentrale Forderung der Standesvertretung nach einer ausreichenden ressourcenmäßigen Ausstattung der Justiz im Regierungsprogramm zu verankern. Ebenso wurden durch intensive Bemühungen auch folgende Themen aufgenommen:– Ausbau des Expertenwesens (Wirtschaft, Finanzen, […]
Staatsanwältevereinigung fordert klares Bekenntnis der politischen Parteien zu einer funktionierenden Justiz
Parteien sollen vor der Wahl Farbe bekennen, was ihnen ein funktionierender Rechtsstaat wert ist. Zuletzt waren den Medien beinahe täglich Mahnungen vor den besorgniserregenden Entwicklungen an Österreichs Gerichten und Staatsanwaltschaften aufgrund der Sparmaßnahmen der letzten Jahre zu entnehmen. Anerkannte Persönlichkeiten von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner abwärts haben die Notlage erkannt und entsprechende Appelle an eine künftige […]